G5: Für eine nachhaltige FAG-Reform

Kommunen und Gemeinden sind das Rückrat der Demokratie. Dies sind die Orte wo
Politik und Lebenswelt am dichtesten aufeinander treffen, wo jede Entscheidung
unmittelbar Auswirkungen auf das Umfeld hat und es kein "die da Oben" gibt,
sondern nur Nachbarn.

Demokratie kann im Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur von Unten
nach Oben funktionieren. Deshalb setzen wir uns für eine FAG-Reform ein, die die
finanzielle Selbstverwaltung wider herstellt und Investitionen in eine
nachhaltige Zukunft ermöglicht.

Das Finanzausgleichsgesetz hat die Aufgabe das Recht auf Selbstverwaltung der
Gemeinden finanziell sicherzustellen.

Nur eine Gemeinde die in der Lage ist die Ihr übertragenen Aufgaben zu
finanzieren, kann das verfassungsgemäße Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 (2)
GG) auch faktisch ausüben.

Dabei geht es sowohl darum einen Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen
sicherzustellen und andererseits um den Ausgleich zwischen unterschiedlich
finanzstarken Kommunen.

Das FAG ist seit längerem veraltet und nicht mehr an die aktuellen Gegebenheiten
angepasst. Um die Kommunen zu entlasten wurden Sonderfonds aufgelegt 2013 (100
Mio.) und 2014 (160Mio) die zwischen 2014 und 2017 zur Auszahlung kommen.

Ohne diese Sonderhilfen wäre das Finanzierungssaldo der Kommunen im Jahre 2014
wieder negativ gewesen, d.h. sie hätten mehr Schulden aufgenommen und das trotz
Sparkurs und positiver Konjunktureffekte. Das zeigt die strukturelle Schieflage
des FAG.

Dementsprechend ist für 2018 eine Novelle des FAG geplant, die bereits in einem
Referentenentwurf vorliegt.

Die Situation stellt sich seit Jahren so da, dass die finanzielle Situation der
Gemeinden weiterhin schlecht ist, während das Land Millionen als Rücklagen
aufbaut.

Viele Kommunen im Land müssen seit Jahren ein Haushaltskonsolidierungsplan
erstellen um dem Land gegenüber darzustellen wie die aufgebauten Schulden
abgebaut werden können. Das Ergebnis ist, dass von der Substanz gespart wird,
notwendige Investitionen vernachlässigt werden, freiwillige Aufgaben gekürzt
oder ganz gestrichen werden.

Das trifft insbesondere die Kommunen hart, die eh schon strukturschwach sind und
die so in einen Teufelskreis aus Abwanderung und Rückbau geraten.

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die lokale Demokratie werden auf diese
Art und Weise mit Füßen getreten, da alle wesentlichen finanzwirksamen
Entscheidungen vom Land genehmigt werden müssen und Mitglieder in Gemeinde- und
Kreisvertretungen nur bleibt dem Paradigma des Sachzwanges zu folgen, anstatt
die Weichen für die Zukunft ihrer Gemeinden zu stellen.

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Entwicklung der ländlichen Räume -
demografischer Wandel, abgehängte Regionen, Rückbau von Infrastruktur - sind die
Weichen hier grundsätzlich falsch gestellt und das Prinzip der Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse in weite ferne gerückt.

Es braucht daher in der Neufassung des FAG nicht nur einen Ausgleich zwischen
den einzelnen Kommunen, sondern eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse
insgesamt um die strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen zu ändern und der
gesamtstaatlichen Bedeutung der Kommunen Rechnung zu tragen.

lt. Entwurf des FAG sollen die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen doch
nicht ungekürzt bei den Städten und Gemeinden ankommen. Es kann nicht sein, das
der Bund die prekäre finanzielle Situation der Kommunen anerkennt, Geld zur
Verfügung stellt, dieses aber nicht bei den Kommunen ankommt sondern das Geld an
den klebrigen Fingern des Landes hängen bleibt und dort weiter Rücklagen
aufgestockt werden, während der Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Rad- und
Autowegen immer weiter zunimmt.

Das Kooperationsverbot, das für diesen Umstand mit verantwortlich ist, hat sich
überlebt. Wenn Aufgaben per Bundesgesetz an die Kommunen übertragen werden, wie
in den letzten Jahren häufig im Sozialbereich geschehen, müssen die Gelder dafür
auch direkt vom Bund an die Kommunen fließen. Es braucht also ein strenges
Konnexitätsprinzip.

Die Einführung der Doppik war für die Kommunen eine erhebliche Herausforderung.
Nichts desto trotz schärft es das Bewusstsein für den Bestand an kommunaler
Infrastruktur, der Notwendigkeit ihrer Erhaltung und Erweiterung. Es schärft das
Bewusstsein für notwendige Investitionen.

Das Land scheint das aber alles nicht zu interessieren. Es oktroyiert den
Kommunen die Einführung der Doppik auf, blickt aber weiter mit stur
kameralistischem Blick auf die Kommunalfinanzen. Es geht allein um
Finanzdefizite oder Überschüsse, was mit dem Geld geschieht, ob es sinnvoll und
notwendig ist eingesetzt wird, alles Informationen die die Doppik uns liefert,
interessiert das Land nicht.

Für Haushaltsneutralität kann man sich aber nichts kaufen! Dafür gibts ein
Bienchen und die echten Probleme werden schlicht ignoriert.

Wer von der Substanz spart, der spart nichts, sondern löst seine Rücklagen auf.
So weit muss auch das Land sich ehrlich machen und von einer undifferenzierten
und unsinnigen Konsolidierungspolitik abstand nehmen.

Wir fordern daher das auch das die Einführung der Doppik auf Landesebene geprüft
wird, um gleiche Betrachtungsmaßstäbe auf beiden Ebenen zu bekommen und das
Bewusstsein für notwendige Investitionen und Instandsetzungen öffentlichen
Eigentums zu stärken.

Der Eindruck entsteht, dass die Landesregierung die Kommunen nicht als Teil des
Landes sondern in finanzieller Hinsicht als Konkurrenten betrachtet und alles
tut um die Mittelzuweisungen gering zu halten und bloß kein zusätzliches Geld an
die Kommunen zu geben. Mit Sonderhilfen werden die Löcher gekittet statt die
strukturellen Ursachen anzugehen.

Es braucht jetzt einen großen Wurf statt des kleinen Kompromisses. Es ist sind
die Kommunen, als Lehrstätte der Demokratie, die in Ihrer Leistungsfähigkeit auf
dem Spiel stehen.

Wir setzen uns deshalb für ein Ende des Rot-Schwarzen Stillstandes ein und
fordern:

1. Eine generelle Erhöhung der Finanzausgleichsmasse

2. einen fairen interkommunaler Ausgleich, der sowohl die Umlandfunktion
größerer Kommunen berücksichtigt, als auch die notwendige Strukturstärkung
besonders finanzschwacher Kommunen

3. Symmetriegebot - beide Ebenen erhalten gleich viel von Überschüssen und
Unterdeckungen

4. die vollständige Weitergabe von für die Kommunen vorgesehenen Bundesmitteln

5. strenges Konexitätsprinzip - wer Leistungen bestellt, der muss auch dafür
bezahlen

6. Prüfung der Einführung der Doppik auf Landesebene