Die Bilanz der rot-schwarzen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist in Bezug auf die Entwicklung des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) ernüchternd. Während der SPNV in anderen Bundesländern ausgebaut und das Bahnangebot erweitert wird, erfolgen und drohen in unserem Bundesland Streckenstilllegungen wie etwa bei der Südbahn oder aktuell bei der Verbindung zwischen Stralsund und Barth. SPD und CDU nehmen dabei billigend in Kauf, dass die Attraktivität des Bahnangebots unter jeder Reduzierung leidet. Während andere Landesregierungen verbesserte Angebote des DB-Fernverkehrs erkämpfen und durchsetzen, übt sich die Landesregierung in Passivität und akzeptiert ohne großen Widerstand Entscheidungen des Bahnvorstands wie etwa die nicht erfolgte Bahnsteigausstattung für Fernzüge der DB in Neubrandenburg, der drittgrößten Stadt unseres Landes. Auch die Oppositionsfraktionen üben im Landtag anders als wir GRÜNE dies getan haben, keinen Druck mehr auf die Landesregierung aus. Mecklenburg-Vorpommern wird somit Zug um Zug zum bahnpolitischen Niemandsland. Für ein derartig vom Tourismus geprägtes Bundesland ist dies auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Offenbarungseid. Es bedarf daher einer grundsätzlich veränderten Ausrichtung der Bahnpolitik des Landes. Vor allem die Wiederbelebung der Südbahn und der Erhalt der Strecke Stralsund-Barth haben für uns GRÜNE höchste politische Priorität. Aber auch die Anbindung der Metropolen Berlin und Hamburg an die Oberzentren in Mecklenburg-Vorpommern bedarf noch einer deutlichen Verbesserung, besonders in Tagesrandzeiten.

Für eine Wiederbelebung der Südbahn

Wir GRÜNE unterstützen daher ausdrücklich die Bürgerinitiative zum Erhalt der Südbahn und fordern eine Bahnoffensive für das südliche Mecklenburg. Der durchgehende Betrieb der Südbahn von Hagenow über Ludwigslust–Parchim–Lübz– Malchow–Waren bis nach Neustrelitz ist für ein nachhaltiges Bahnangebot in der Region von elementarer Bedeutung. Die Teilstrecken Parchim–Lübz–Malchow und Waren–Neustrelitz müssen ebenso bedient werden wie die Teilstrecke Malchow–Waren, um die Bahn für Nutzer wieder attraktiv zu machen. Das südliche Mecklenburg braucht eine schnelle und direkte Anbindung an die Metropolregionen Berlin und Hamburg. Die Südbahn ist vor allem auch für die Tourismusentwicklung von großer Bedeutung und kann einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Auch deshalb hat die Wiederbelebung, bzw. der Erhalt der Südbahn höchste Priorität.

Für den Bau der Darßbahn und den Erhalt der Strecke Stralsund-Barth.

Wir GRÜNE unterstützen ebenso ausdrücklich die Bürgerinitiative zum Erhalt der Bahnstrecke Stralsund – Barth. Mit einer Stilllegung, so wie dies seitens der Landesregierung vorgesehen ist, würde nicht nur eine der bedeutenden Tourismusregionen unseres Landes vom Bahnverkehr abgehängt werden, auch Berufs-Pendler, Schüler des Fachgymnasiums in Velgast und der Berufsschule in Stralsund wären in erheblichem Maße betroffen. Wir GRÜNE unterstützen die Bürgerinitiative auch in ihrer Forderung nach Ausbau des Bahnangebots in die Tourismusorte Prerow und Zingst. Perspektivisch ist auch ein Ringschluss mit einer Weiterführung ab Zingst nach Wustrow – Neuhaus – Ribnitz-Damgarten / Graal-Müritz für die Anbindung an die Regiopole Rostock sinnvoll

Die Darßbahn kann ebenso ein verkehrspolitisches Erfolgsmodell werden, wie dies der Bäderbahn auf Usedom gelungen ist. Es lohnt sich hier zu investieren und Fischland-Dass für Bürgerinnen und Bürger sowie für viele Touristen noch attraktiver zu machen. Doch auch unabhängig davon muss die bestehende Strecke zwischen Stralsund und Barth erhalten bleiben.

Einreicher: Conrad Busse, Tatjana Busse, Stephan Eßer, Ralf-Peter Hässelbarth, Claudia Müller, Rainer Kirchhefer, Gudrun Klein-Schrader, Ulrike Koch, Albert Reinhardt, Karl Reinsch, Jürgen Suhr, Jutta Wegner, Heiko Zahn, LAG MoVe

Die Bilanz der rot-schwarzen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist in Bezug auf die Entwicklung des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) ernüchternd. Während der SPNV in anderen Bundesländern ausgebaut und das Bahnangebot erweitert wird, erfolgen und drohen in unserem Bundesland Streckenstilllegungen wie etwa bei der Südbahn oder aktuell bei der Verbindung zwischen Stralsund und Barth. SPD und CDU nehmen dabei billigend in Kauf, dass die Attraktivität des Bahnangebots unter jeder Reduzierung leidet. Während andere Landesregierungen verbesserte Angebote des DB-Fernverkehrs erkämpfen und durchsetzen, übt sich die Landesregierung in Passivität und akzeptiert ohne großen Widerstand Entscheidungen des Bahnvorstands wie etwa die nicht erfolgte Bahnsteigausstattung für Fernzüge der DB in Neubrandenburg, der drittgrößten Stadt unseres Landes. Auch die Oppositionsfraktionen üben im Landtag anders als wir GRÜNE dies getan haben, keinen Druck mehr auf die Landesregierung aus. Mecklenburg-Vorpommern wird somit Zug um Zug zum bahnpolitischen Niemandsland. Für ein derartig vom Tourismus geprägtes Bundesland ist dies auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Offenbarungseid. Es bedarf daher einer grundsätzlich veränderten Ausrichtung der Bahnpolitik des Landes. Vor allem die Wiederbelebung der Südbahn und der Erhalt der Strecke Stralsund-Barth haben für uns GRÜNE höchste politische Priorität. Aber auch die Anbindung der Metropolen Berlin und Hamburg an die Oberzentren in Mecklenburg-Vorpommern bedarf noch einer deutlichen Verbesserung, besonders in Tagesrandzeiten.

Für eine Wiederbelebung der Südbahn

Wir GRÜNE unterstützen daher ausdrücklich die Bürgerinitiative zum Erhalt der Südbahn und fordern eine Bahnoffensive für das südliche Mecklenburg. Der durchgehende Betrieb der Südbahn von Parchim über Karow und Malchow bis Waren (Müritz) (-Neustrelitz) mit Durchbindung aus Hagenow oder Schwerin ist mit Einbeziehung der Strecke Plau am See – Karow – Krakow am See – Güstrow für ein nachhaltiges Bahnangebot in der Region von elementarer Bedeutung, um die Bahn für Nutzer wieder attraktiv zu machen. Das südliche Mecklenburg braucht eine schnelle und direkte Anbindung an die Metropolregionen Berlin und Hamburg. Die Südbahn ist vor allem auch für die Tourismusentwicklung von großer Bedeutung und kann einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Auch deshalb hat die Wiederbelebung, bzw. der Erhalt der Südbahn höchste Priorität.

Für den Bau der Darßbahn und den Erhalt der Strecke Stralsund-Barth.

Wir GRÜNE unterstützen ebenso ausdrücklich die Bürgerinitiative zum Erhalt der Bahnstrecke Stralsund – Barth. Mit einer Stilllegung, so wie dies seitens der Landesregierung vorgesehen ist, würde nicht nur eine der bedeutenden Tourismusregionen unseres Landes vom Bahnverkehr abgehängt werden, auch Berufs-Pendler, Schüler des Fachgymnasiums in Velgast und der Berufsschule in Stralsund wären in erheblichem Maße betroffen. Wir GRÜNE unterstützen die Bürgerinitiative auch in ihrer Forderung nach Ausbau des Bahnangebots in die Tourismusorte Prerow und Zingst.

Die Darßbahn kann ebenso ein verkehrspolitisches Erfolgsmodell werden, wie dies der Bäderbahn auf Usedom gelungen ist. Es lohnt sich hier zu investieren und Fischland-Dass für Bürgerinnen und Bürger sowie für viele Touristen noch attraktiver zu machen. Doch auch unabhängig davon muss die bestehende Strecke zwischen Stralsund und Barth erhalten bleiben.

Einreicher: Conrad Busse, Tatjana Busse, Stephan Eßer, Ralf-Peter Hässelbarth, Claudia Müller, Rainer Kirchhefer, Gudrun Klein-Schrader, Ulrike Koch, Albert Reinhardt, Karl Reinsch, Jürgen Suhr, Jutta Wegner, Heiko Zahn, LAG MoVe

Die Herausforderungen politischen Handelns anzunehmen, bedeutet sie partizipativ, gerecht und nachhaltig gestalten zu wollen. Frieden, Gleichberechtigung, Demokratie und Respekt gegenüber der Umwelt sind Eckpfeiler GRÜNER Politik. Als GRÜNE wollen wir, dass Menschenrechte, Selbstbestimmung und Freiheit für alle Menschen weltweit gelten. Wir wollen unsere Verantwortung an den globalen Herausforderungen eben so gestalten, dass unser Handeln ein Bewusstsein für globale Zusammenhänge widerspiegelt, dass die Welt durch unsere aktives Handeln friedlicher, gerechter und fairer wird.

Wir wissen, dass bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement enorm wichtig sind, denn unser Land steht nicht allein. Wir haben zahlreiche wirtschaftliche, kulturelle und persönliche Kontakte und Beziehungen, die über nationalstaatliche Grenzen hinausreichen.

Neben den zahlreichen Konflikten in der Welt, kalten wie heißen, schwielt über allem die Gefahr des Klimawandels und die moralische Verpflichtung Chancen für alle Menschen zu eröffnen. Die UN gibt mit den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) eine klare Orientierung und die Staatengemeinschaft hat sich entschlossen, dem Pariser Klimaabkommen zu folgen. Doch diese Ziele sind nicht nur Aufgabe der nationalen Regierungen, sondern auch der regionalen Politik und der lokalen Akteure. Die Perspektive und Erfahrung des lokalen Handelns muss zum Antrieb für Landes- und Bundesregierung werden. Für uns und lokale Akteure ist klar: MV trägt als Teil der globalisierten Welt entwicklungspolitische Verantwortung.

Obwohl GRÜNE Argumente im Landtag nicht mehr vertreten sind, werden wir nicht aufhören die Auseinandersetzung für mehr Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit zu suchen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern werden mit Mut für eine globale Politik eintreten, die den Namen verdient. Nur so kann die Welt ein sicherer Ort, Ressourcen nachhaltig verwendet und kulturelle Vielfalt gelebt werden. Wir wollen diese Politik in die Kommunalparlamente tragen und die Diskussionen mit den Bürger*innen in unseren Kreisverbänden suchen. Wir sehen jeden Menschen, der zu uns kommt, als Chance und Bereicherung. Migrant*innen brauchen Selbstvertretung, kulturelle Freiräume und gesellschaftliche Teilhabe. Zivilgesellschaft ist ein Schlüssel für eine Willkommenskultur und gegen Fremdenfeindlichkeit. Nur gemeinsam erreichen wir mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, kulturelle Bereicherung und globales Lernen. Wir wollen in unseren Kreisverbänden im Kontakt zu den lokalen Akteuren vor Ort und ehrenamtlich Engagierten mithelfen, diese Ziele zu erreichen.

Die Landesregierung darf sich allerdings nicht länger hinter dem zahlreichen und großartigen ehrenamtlichen Engagement der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verstecken, sondern muss endlich selber anfangen zu handeln!

Wir wollen GRÜNE Politik in MV global ausrichten:

• Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit sind als Querschnittsaufgaben zu betrachten. Landwirtschaft, Klima-, Umwelt- und Tierschutz, Ressourcengerechtigkeit und -verbrauch und der Einsatz für den Frieden haben eine globale Dimension.

• Wir fordern von Landes- und zukünftiger Bundesregierung, dass im Rahmen der Neubewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) mit dem Geld nur noch klima-, umwelt-, und tiergerechte Landbewirtschaftung gefördert wird.

• Öffentliche Einrichtungen in MV müssen zur sozialverträglichen und ökologischen Beschaffung ermächtigt werden.

• Ehrenamtliche und kommerzielle Vertriebsstrukturen für fair gehandelte Produkte müssen aktiv unterstützt werden. Erfolgreiche Modelle wie die Fairtrade-Town Rostock können Anwendung finden für unsere Städte und den ländlichen Raum.

• Die Landesregierung muss in der Bildungsarbeit endlich den „Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung" im Rahmen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung” und das "Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung" umsetzen.

• Im Rahmen unserer BÜNDNISGRÜNEN Strukturen sollen Informationen und Veranstaltungen mit globalem Bezug Netzwerken und Akteuren mitgeteilt werden. GRÜNE Initiativen können innerhalb von Veranstaltungsreihen sichtbar werden.

Die Bilanz der rot-schwarzen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist in Bezug auf die Entwicklung des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) ernüchternd. Während der SPNV in anderen Bundesländern ausgebaut und das Bahnangebot erweitert wird, erfolgen und drohen in unserem Bundesland Streckenstilllegungen wie etwa bei der Südbahn oder aktuell bei der Verbindung zwischen Stralsund und Barth. SPD und CDU nehmen dabei billigend in Kauf, dass die Attraktivität des Bahnangebots unter jeder Reduzierung leidet. Während andere Landesregierungen verbesserte Angebote des DB-Fernverkehrs erkämpfen und durchsetzen, übt sich die Landesregierung in Passivität und akzeptiert ohne großen Widerstand Entscheidungen des Bahnvorstands wie etwa die nicht erfolgte Bahnsteigausstattung für Fernzüge der DB in Neubrandenburg, der drittgrößten Stadt unseres Landes. Auch die Oppositionsfraktionen üben im Landtag anders als wir GRÜNE dies getan haben, keinen Druck mehr auf die Landesregierung aus. Mecklenburg-Vorpommern wird somit Zug um Zug zum bahnpolitischen Niemandsland. Für ein derartig vom Tourismus geprägtes Bundesland ist dies auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Offenbarungseid. Es bedarf daher einer grundsätzlich veränderten Ausrichtung der Bahnpolitik des Landes. Vor allem die Wiederbelebung der Südbahn und der Erhalt der Strecke Stralsund-Barth haben für uns GRÜNE höchste politische Priorität. Aber auch die Anbindung der Metropolen Berlin und Hamburg an die Oberzentren in Mecklenburg-Vorpommern bedarf noch einer deutlichen Verbesserung, besonders in Tagesrandzeiten.

Für eine Wiederbelebung der Südbahn

Wir GRÜNE unterstützen daher ausdrücklich die Bürgerinitiative zum Erhalt der Südbahn und fordern eine Bahnoffensive für das südliche Mecklenburg. Der durchgehende Betrieb der Südbahn von Hagenow über Ludwigslust–Parchim–Lübz– Malchow–Waren bis nach Neustrelitz ist für ein nachhaltiges Bahnangebot in der Region von elementarer Bedeutung. Die Teilstrecken Parchim–Lübz–Malchow und Waren–Neustrelitz müssen ebenso bedient werden wie die Teilstrecke Malchow–Waren, um die Bahn für Nutzer wieder attraktiv zu machen. Das südliche Mecklenburg braucht eine schnelle und direkte Anbindung an die Metropolregionen Berlin und Hamburg. Die Südbahn ist vor allem auch für die Tourismusentwicklung von großer Bedeutung und kann einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Auch deshalb hat die Wiederbelebung, bzw. der Erhalt der Südbahn höchste Priorität.

Für den Bau der Darßbahn und den Erhalt der Strecke Stralsund-Barth.

Wir GRÜNE unterstützen ebenso ausdrücklich die Bürgerinitiative zum Erhalt der Bahnstrecke Stralsund – Barth. Mit einer Stilllegung, so wie dies seitens der Landesregierung vorgesehen ist, würde nicht nur eine der bedeutenden Tourismusregionen unseres Landes vom Bahnverkehr abgehängt werden, auch Berufs-Pendler, Schüler des Fachgymnasiums in Velgast und der Berufsschule in Stralsund wären in erheblichem Maße betroffen. Wir GRÜNE unterstützen die Bürgerinitiative auch in ihrer Forderung nach Ausbau des Bahnangebots in die Tourismusorte Prerow und Zingst.

Die Darßbahn kann ebenso ein verkehrspolitisches Erfolgsmodell werden, wie dies der Bäderbahn auf Usedom gelungen ist. Es lohnt sich hier zu investieren und Fischland-Dass für Bürgerinnen und Bürger sowie für viele Touristen noch attraktiver zu machen. Doch auch unabhängig davon muss die bestehende Strecke zwischen Stralsund und Barth erhalten bleiben.

Einreicher: Conrad Busse, Tatjana Busse, Stephan Eßer, Ralf-Peter Hässelbarth, Claudia Müller, Rainer Kirchhefer, Gudrun Klein-Schrader, Ulrike Koch, Albert Reinhardt, Karl Reinsch, Jürgen Suhr, Jutta Wegner, Heiko Zahn, LAG MoVe

Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Land und es soll sicher bleiben. Grundlage dafür sind unsere freie Gesellschaft und ein liberaler Rechtsstaat – beide wollen wir GRÜNE stärken. Unsere freie Gesellschaft und ihre Werte sind heute ganz unterschiedlichen Angriffen ausgesetzt. Diesen Gefahren wollen wir GRÜNE uns entschlossen entgegenstellen – und zwar nicht wie CDU und SPD mit einer reflexhaften Verschärfung der Sicherheitsgesetze, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln und zielgerichteten Maßnahmen.

Die öffentliche Debatte um Sicherheitsfragen wird seit geraumer Zeit vor allem aus dem Blickwinkel einer zunehmenden Terrorgefahr und den als erforderlich erachteten Gegenmaßnahmen geführt. Eine differenzierte Betrachtung der Vorgänge bleibt dabei oft ebenso außen vor wie etwa die Erfahrungen anderer Länder, die trotz noch umfassenderer Sicherheitsgesetze und -verordnungen Ziel terroristischer Anschläge wurden.

So konnten etwa die Anschläge in Frankreich nicht verhindert werden, obwohl dort viel weitergehende Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft waren als in Deutschland. Gleichwohl wurden in Berlin nach den Anschlägen von Paris sofort Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung laut. In solchen Situationen müssen wir GRÜNE für die Wahrung der Bürgerrechte eintreten und uns auch unbequemen Diskussionen mit einer klaren Position stellen.

Helfen wird uns dabei unsere Überzeugung, dass es ist viel wirksamer ist, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung zu erfassen. Pauschale Verdächtigungen und anlasslose Datensammlungen sind nur kontraproduktiv.

Sicherheit nicht zu Lasten von Bürgerrechten

Wir GRÜNE sperren uns nicht gegen jede Gesetzesänderung, sind aber nicht bereit, unwirksame Verschärfungen auf Kosten unserer Grundrechte zu akzeptieren – erst einmal müssen die bestehenden Gesetze wirksam angewendet werden. Viele der aktuellen Maßnahmen sorgen für weniger Sicherheit, weniger Freiheit und eine weniger lebenswerte Gesellschaft. Sie gehören nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Prüfstand und im Zweifel korrigiert. Stattdessen bedarf es einer wirksamen Anwendung der bestehenden Gesetze und eines effektiven Grundrechtsschutzes. Dabei ist für uns GRÜNE unstrittig, dass die Politik auf terroristische Gefahren reagieren uns und Bürgerinnen und Bürger schützen muss. Aber es ist uns auch bewusst, dass Terroristen und Extremisten das Ziel haben, freiheitlich verfassten Gesellschaften ihre Freiheit zu nehmen. Sie deklarieren es als ihren Erfolg, wenn unsere Freiheit in Reaktion auf ihre Aktivitäten eingegrenzt und reglementiert wird. Der freiheitliche Rechtsstaat darf auch deshalb nicht durch immer mehr Sicherheitsparagraphen ausgebremst werden. Die Privatsphäre des und der Einzelnen muss vor dem anlasslosen, pauschalen und kaum noch kontrollierbarem Zugriff des Staates geschützt werden.

Für einen freiheitlichen Rechtsstaat

Wir GRÜNE treten offensiv für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Menschen- und Bürgerrechte schützt und die Privatsphäre jeder und jedes Einzelnen achtet. Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Freiheit zu Gunsten von vermeintlicher Sicherheit aufgegeben werden soll, braucht es starke GRÜNE, die engagiert für den Schutz und die Bewahrung des freiheitlichen Rechtsstaates eintreten.

Nur demokratisch kontrollierte Institutionen, die den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet sind, genießen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat garantiert den nötigen Schutz wie auch Freiraum für die Selbstbestimmung und die vielfältigen Lebensweisen jeder und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt hingegen unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Diskriminierung zu schützen.

Terrorismus und Kriminalität wollen wir bekämpfen, ohne Freiheitsrechte zu schleifen. Dazu passt nicht, dass der Staat immer mehr persönliche Informationen und Daten seiner Bürgerinnen und Bürger sammelt und immer länger speichert und darauf zurückgreift. Und dazu passt auch nicht, dass der Staat zur angeblichen Wahrung der Sicherheit alles und alle möglichst umfassend überwacht. Wir wollen einen starken Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern offen und ohne Misstrauen gegenübertritt, der Menschen- und Bürgerrechte garantiert und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit betrachtet.

Für mehr Sicherheit stärken wir Polizei und Justiz

Mit dem verzerrten Drohbild eines gegen Terror und Kriminalität hilflosen Staates versuchen CDU und SPD, von den eigentlichen Fehlentwicklungen in der Sicherheitspolitik abzulenken. Anstatt Fehler zu beheben, werden Gesetzesverschärfungen im Hauruckverfahren forciert, ohne die Folgen abzuschätzen.

Dabei verfügten wir bereits vor den Gesetzesverschärfungen über einen rechtlichen Rahmen, der es ermöglichte, auf Änderungen der Bedrohungslage angemessen und effektiv zu reagieren. Nicht unzureichende gesetzliche Bestimmungen, sondern Fehler im Vorgehen der Behörden und eine nicht ausreichende Ausstattung der Polizei waren Grund für prekäre Sicherheitslagen oder die falsche Ausrichtung von Ermittlungen. Vermeintlich populär daherkommende Forderungen nach Änderung der Sicherheits- und Ordnungsgesetze gehen damit am Ziel vorbei.

Eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz etwa mit zeitgemäßer Technik, mehr Personal an den richtigen Stellen und eine gute Aus- und Weiterbildung sind viel eher dazu geeignet, für Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit zu gewährleisten, die sie zu Recht erwarten. Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen konzentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfremden Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten.

Dem Rechtsextremismus keine Chance

Die Diskussion um die wachsende Terrorismusgefahr, die angebliche Islamisierung unserer Gesellschaft und die pauschalen Generalverdächtigungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund lenkt von der größten Gefahr für unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung ab. Bundesweit, aber vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben. Wir wollen langfristige Handlungskonzepte entwickeln, die rechtsextremistische Propaganda entlarven und ihr demokratische Werte- und Handlungsmuster entgegenhalten. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärung und der Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie engagieren.

Wir GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern

- treten offensiv für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Menschen- und Bürgerrechte schützt und die Privatsphäre jeder und jedes Einzelnen achtet

- fordern eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz - wenden uns gegen einen unbefristeten polizeilichen Präventivgewahrsam

- setzen uns für die Schaffung unabhängiger Polizeibeauftragter als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Polizistinnen und Polizisten ein

- fordern eine individuelle Kennzeichnung von Polizeikräften, insbesondere bei Großeinsätzen

- lehnen die Vorratsdatenspeicherung als anlasslose Datensammlung und Pauschalverdächtigung ab - schützen den öffentlichen Raum als ein Ort, in dem wir alle uns unbefangen und ohne Angst bewegen können - wenden uns gegen die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze

- fordern die Gewährleistung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

- lehnen Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung als Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung ab

- setzen uns für eine deutliche finanzielle und personelle Stärkung der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein

- fordern langfristige Handlungskonzepte zur Unterstützung und einer Absicherung der Finanzierung der gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie engagieren.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Land und es soll sicher bleiben. Grundlage dafür sind unsere freie Gesellschaft und ein liberaler Rechtsstaat – beide wollen wir GRÜNE stärken. Unsere freie Gesellschaft und ihre Werte sind heute ganz unterschiedlichen Angriffen ausgesetzt. Diesen Gefahren wollen wir GRÜNE uns entschlossen entgegenstellen – und zwar nicht wie CDU und SPD mit einer reflexhaften Verschärfung der Sicherheitsgesetze, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln und zielgerichteten Maßnahmen.

Die öffentliche Debatte um Sicherheitsfragen wird seit geraumer Zeit vor allem aus dem Blickwinkel einer zunehmenden Terrorgefahr und den als erforderlich erachteten Gegenmaßnahmen geführt. Eine differenzierte Betrachtung der Vorgänge bleibt dabei oft ebenso außen vor wie etwa die Erfahrungen anderer Länder, die trotz noch umfassenderer Sicherheitsgesetze und -verordnungen Ziel terroristischer Anschläge wurden.

So konnten etwa die Anschläge in Frankreich nicht verhindert werden, obwohl dort viel weitergehende Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft waren als in Deutschland. Gleichwohl wurden in Berlin nach den Anschlägen von Paris sofort Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung laut. In solchen Situationen müssen wir GRÜNE für die Wahrung der Bürgerrechte eintreten und uns auch unbequemen Diskussionen mit einer klaren Position stellen.

Helfen wird uns dabei unsere Überzeugung, dass es ist viel wirksamer ist, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung zu erfassen. Pauschale Verdächtigungen und anlasslose Datensammlungen sind nur kontraproduktiv.

Sicherheit nicht zu Lasten von Bürgerrechten

Wir GRÜNE sperren uns nicht gegen jede Gesetzesänderung, sind aber nicht bereit, unwirksame Verschärfungen auf Kosten unserer Grundrechte zu akzeptieren – erst einmal müssen die bestehenden Gesetze wirksam angewendet werden. Viele der aktuellen Maßnahmen sorgen für weniger Sicherheit, weniger Freiheit und eine weniger lebenswerte Gesellschaft. Sie gehören nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Prüfstand und im Zweifel korrigiert. Stattdessen bedarf es einer wirksamen Anwendung der bestehenden Gesetze und eines effektiven Grundrechtsschutzes. Dabei ist für uns GRÜNE unstrittig, dass die Politik auf terroristische Gefahren reagieren uns und Bürgerinnen und Bürger schützen muss. Aber es ist uns auch bewusst, dass Terroristen und Extremisten das Ziel haben, freiheitlich verfassten Gesellschaften ihre Freiheit zu nehmen. Sie deklarieren es als ihren Erfolg, wenn unsere Freiheit in Reaktion auf ihre Aktivitäten eingegrenzt und reglementiert wird. Der freiheitliche Rechtsstaat darf auch deshalb nicht durch immer mehr Sicherheitsparagraphen ausgebremst werden. Die Privatsphäre des und der Einzelnen muss vor dem anlasslosen, pauschalen und kaum noch kontrollierbarem Zugriff des Staates geschützt werden.

Für einen freiheitlichen Rechtsstaat

Wir GRÜNE treten offensiv für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Menschen- und Bürgerrechte schützt und die Privatsphäre jeder und jedes Einzelnen achtet. Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Freiheit zu Gunsten von vermeintlicher Sicherheit aufgegeben werden soll, braucht es starke GRÜNE, die engagiert für den Schutz und die Bewahrung des freiheitlichen Rechtsstaates eintreten.

Nur demokratisch kontrollierte Institutionen, die den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet sind, genießen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat garantiert den nötigen Schutz wie auch Freiraum für die Selbstbestimmung und die vielfältigen Lebensweisen jeder und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt hingegen unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Diskriminierung zu schützen.

Terrorismus und Kriminalität wollen wir bekämpfen, ohne Freiheitsrechte zu schleifen. Dazu passt nicht, dass der Staat immer mehr persönliche Informationen und Daten seiner Bürgerinnen und Bürger sammelt und immer länger speichert und darauf zurückgreift. Und dazu passt auch nicht, dass der Staat zur angeblichen Wahrung der Sicherheit alles und alle möglichst umfassend überwacht. Wir wollen einen starken Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern offen und ohne Misstrauen gegenübertritt, der Menschen- und Bürgerrechte garantiert und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit betrachtet.

Für mehr Sicherheit stärken wir Polizei und Justiz

Mit dem verzerrten Drohbild eines gegen Terror und Kriminalität hilflosen Staates versuchen CDU und SPD, von den eigentlichen Fehlentwicklungen in der Sicherheitspolitik abzulenken. Anstatt Fehler zu beheben, werden Gesetzesverschärfungen im Hauruckverfahren forciert, ohne die Folgen abzuschätzen.

Dabei verfügten wir bereits vor den Gesetzesverschärfungen über einen rechtlichen Rahmen, der es ermöglichte, auf Änderungen der Bedrohungslage angemessen und effektiv zu reagieren. Nicht unzureichende gesetzliche Bestimmungen, sondern Fehler im Vorgehen der Behörden und eine nicht ausreichende Ausstattung der Polizei waren Grund für prekäre Sicherheitslagen oder die falsche Ausrichtung von Ermittlungen. Vermeintlich populär daherkommende Forderungen nach Änderung der Sicherheits- und Ordnungsgesetze gehen damit am Ziel vorbei.

Eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz etwa mit zeitgemäßer Technik, mehr Personal an den richtigen Stellen und eine gute Aus- und Weiterbildung sind viel eher dazu geeignet, für Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit zu gewährleisten, die sie zu Recht erwarten. Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen konzentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfremden Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten.

Dem Rechtsextremismus keine Chance

Die Diskussion um die wachsende Terrorismusgefahr, die angebliche Islamisierung unserer Gesellschaft und die pauschalen Generalverdächtigungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund lenkt von der größten Gefahr für unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung ab. Bundesweit, aber vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben. Wir wollen langfristige Handlungskonzepte entwickeln, die rechtsextremistische Propaganda entlarven und ihr demokratische Werte- und Handlungsmuster entgegenhalten. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärung und der Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie engagieren.

Wir GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern

- treten offensiv für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Menschen- und Bürgerrechte schützt und die Privatsphäre jeder und jedes Einzelnen achtet

- fordern eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz - wenden uns gegen einen unbefristeten polizeilichen Präventivgewahrsam

- setzen uns für die Schaffung unabhängiger Polizeibeauftragter als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Polizistinnen und Polizisten ein

- fordern eine individuelle Kennzeichnung von Polizeikräften, insbesondere bei Großeinsätzen

- lehnen die Vorratsdatenspeicherung als anlasslose Datensammlung und Pauschalverdächtigung ab - schützen den öffentlichen Raum als ein Ort, in dem wir alle uns unbefangen und ohne Angst bewegen können - wenden uns gegen die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze

- fordern die Gewährleistung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

- lehnen Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung als Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung ab

- setzen uns für eine deutliche finanzielle und personelle Stärkung der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein

- fordern langfristige Handlungskonzepte zur Unterstützung und einer Absicherung der Finanzierung der gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie engagieren.

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stellt fest:

• Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist klimapolitisch nicht mit den Zielen der Pariser Klimakonferenz vereinbar. Dem Ziel, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten, stehen Neuinvestitionen in fossile Energieinfrastruktur diametral entgegen. Der Bau einer weiteren Erdgaspipeline manifestiert die Verbrennung fossiler Energieträger für die kommenden 50 Jahre.

• Nord Stream 2 ist ein erheblicher und unwiderruflicher Eingriff in den Naturraum Ostsee. Durch Baumaßnahmen wird das (noch) aktive Bodenleben durch eine großflächige Ablagerung von Sedimenten nachhaltig gestört. Ein Austreten von Erdgas im Havariefall birgt eine erhebliche Gefährdung des sensiblen Ökosystems und für die Schifffahrt.

• Nord Stream 2 widerspricht europapolitischen Zielen. Der Routenverlauf liegt maßgeblich in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Dies hat zur Konsequenz, dass eine politische und rechtliche Einflussnahme - insbesondere europäischer Akteure - verhindert werden kann. Die Anlandung ist durch das vorpommersche Küstenmeer zwischen Rügen und Usedom in Lubmin beantragt. Damit bekommen Auflagen im Genehmigungsverfahren eine europapolitische Dimension.

• Nord Stream 2 soll die Leitungskapazität für Erdgas verdoppeln, obwohl die ersten beiden Stränge momentan lediglich höchstens zu 70% ausgelastet sind. Diese Kapazitätsausweitung würde die Transportwege für Erdgas in Europa grundlegend verändern. Neuinvestitionen in die OstseePipeline-Anbindungs- und die Nordeuropäische Erdgasleitung würden folgen. Der wirtschaftliche Druck auf die Ukraine würde sich weiter erhöhen, obwohl die Ukraine trotz des Krieges im Donbas wichtigstes Transitland für russisches Erdgas ist.

• Das Projekt Nord Stream 2 erhält sowohl aus der Bundes- als auch aus der Landesregierung außergewöhnliche Unterstützung. Das Landwirtschaftsministerium MV arbeitet der Nord Stream 2 AG direkt, fehlerhaft und in grundsätzlich problematischer Weise zu, indem die Landgesellschaft Flächen für Ausgleichsmaßnahmen anbietet, die aus naturschutzfachlicher Sicht nicht ortsnah am Eingriff sind. Zudem wird noch die Erwerbsgrundlage von regionalen Landwirten gefährdet. Aus Fehlern und Problemen zum Ausgleich von Nord Stream 1 wird offensichtlich leider nicht gelernt.

• Gleichzeitig verfolgt das Öl- und Gasunternehmen Engie E&P Deutschland GmbH die Neuerschließung von Gas direkt vor den Stränden Usedoms. Mit einem Förderzeitraum von 30 Jahren ist der Eingriff in den Naturraum immens. Hierdurch werden die Energiewende und das Pariser Abkommen konterkariert und das Vorhaben stellt für den Insel-Tourismus ein erhebliches Risiko dar.

• Seit 2014 ist es still geworden um die Central European Petroleum GmbH, die onshore auf Usedom und bei Ribnitz nach Erdöl bohrte. Dabei führte die Firma gegenüber der Öffentlichkeit an, sie sei auf dem Bohrplatz bei Saal fündig geworden. Erst eine parlamentarische Anfrage brachte hervor, dass das offensichtlich nicht stimmt, denn gegenüber dem Bergamt erklärte die Central European Petroleum, sie lasse die Probeförderung ruhen. Scheinbar hat sich die Central European Petroleum einem neuen Ziel in Mecklenburg-Vorpommern verschrieben: CEP hat vor Kurzem eine Normenkontrollklage gegen die Landesregierung beim OVG eingereicht, und zwar aufgrund des Ausschlusses von offshore-Bohrungen zum Zwecke der Kohlenwasserstofferkundung und -förderung im Landesraumentwicklungsprogramm.

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beschließt:

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und weiterer Erdgastrassenprojekte durch die Ostsee ab.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Erschließung von eventuellen Vorkommen vor Usedom ab. Dabei unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN explizit die Initiative der Gemeinden, des Tourismusverbands und der Umwelt- und Naturschutzverbände „Keine Gasförderung auf Usedom - Seeheilbäder statt fragwürdiger Energieträger“.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung eindringlich auf, mit einer ernsthaften Strategie Energieeinsparungen voranzutreiben und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern konsequent umzusetzen. Neuinvestitionen, welche die Transportkapazitäten fossiler Energieträger erweitern, widersprechen dem Klimaschutz und dürfen weder direkt noch indirekt unterstützt werden.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die ihr unterstellten Behörden auf, sich in Verfahren um Genehmigungen neuer Pipelines rechtskonform und transparent zu verhalten. Insbesondere in einem fortgeschrittenen Verfahren müssen die Beiträge von Umwelt- und Naturschutzverbänden, sowie Landwirt*innen ernsthaft eingebunden werden.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Fraktionen im Schweriner Landtag auf, vor dem Hintergrund des zweifelhaften Verhaltens von CEP den Landtagsbeschluss vom 02.07.2014 (entspr. Drucksache 6/2127) zur Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern rückzuholen und neu zu verhandeln.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderungen der Lofoten Deklaration, in der mehr als 200 zivilgesellschaftliche Gruppen am 07.09.2017 Länder, Regionen und Unternehmen auffordern vor dem Hintergrund der Pariser Klimaziele die Erkundung und Ausbeutung fossiler Energieträger zu beenden und einen gemanagten Abbau des fossilen Sektors einzuleiten. Der Landesvorstand wird beauftragt, den Unterzeichnern die Unterstützung mitzuteilen, sowie einen Antrag zur Unterstützung der Lofoten Deklaration zur Bundesdelegiertenkonferenz einzubringen.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Dieser Spruch ist der Kern GRÜNER Politik. GRÜNE Ideen, wie zum Beispiel der Atomausstieg oder die Ehe für alle, die als unrealistisch oder gar sinnfrei verworfen wurden, setzen sich durch. Doch niemals ohne uns. Im Gegenteil. Aktuell sehen wir in Nordrhein-Westfalen, dass Koalitionen von gestern die Uhr wieder zurückdrehen wollen und es tun. Dabei fehlt uns die Zeit, solche Rückschritte zu verkraften, denn über unsere Zukunftsfähigkeit, die Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns, entscheidet auch diese Bundestagswahl. Gerade für uns ist es wichtig eine laute Stimme im Bundestag zu haben, die nicht nur auf das Jetzt und Hier schaut, sondern das Morgen in den Blick nimmt.

GRÜNE Politik ist Zukunftspolitik - wir wollen eine ökologische, gerechte und offene Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. Dafür sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern folgende Punkte als entscheidend an.

1. Klimaschutz voranbringen

Die größte Gefahr für die zukünftige Entwicklung weltweit ist die Erderwärmung. Der Kampf um die immer weniger werdenden Ressourcen wie Wasser und Lebensmittel bestimmen das Leben in vielen Teilen der Welt. Wir leben bislang kaum berührt von den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der Bedeutung des Themas dennoch bewusst. 71% der Menschen in Deutschland sehen die Veränderung des Weltklimas als größte Bedrohung an. Sie wissen, dass auch wir in Deutschland uns auf gravierende Veränderungen einstellen müssen. Die Einhaltung der Klimaziele im Pariser Abkommen ist entscheidend, um uns die Chance zu geben uns auf die Veränderungen einzustellen. Uns in Mecklenburg-Vorpommern wird insbesondere der Anstieg des Meeresspiegels, zunehmende Sturmfluten und Überschwemmungen betreffen, die Sandstrände werden kleiner, mehr Niederschläge und bis zu 27% weniger Sonnenstunden, sowie ein Anstieg der Durchschnittstemperatur von bis zu 4,8 Grad erwarten uns. Trotz mehr Niederschlägen werden wir ein trockeneres Land werden. Das Ökosystem der Ostsee wird sich stark verändern, insbesondere durch den Temperaturanstieg und eine weitere Verringerung des Salzgehalts. Dies wird besonders für den Dorsch sehr bedrohlich. Seine Laichgebiete werden weiter schrumpfen, die Art noch schwerer zu erhalten sein.

Allein durch die notwendige Steigerung der Effizienz lässt sich der Klimawandel jedoch nicht stoppen. Sie muss einhergehen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem schrittweisen, und damit auch sozialverträglichen, Kohleausstieg bis 2030. Entscheidend ist dabei nicht allein das Abschaltdatum, sondern die CO2-Menge, die die Kohlekraftwerke in die Umwelt abgeben. Genau diese muss schnellstmöglich drastisch reduziert werden, um Zeit zu gewinnen, um in anderen weit komplizierteren Bereichen unser Wirtschaft, den Ausstoß von CO2zu beenden.

100% Erneuerbare im Strombereich ist machbar, aber gerade in diesem Bereich fährt die aktuelle Bundesregierung nach der Photovoltaik nun auch die Windkraftnutzung vor den Baum. In aktuellen Ausschreibungen werden fantastische Preise erzielt, von denen Experten nicht sagen können, wie diese Projekte diese Preise in der Realität erreichen wollen. Wenn wir unsere Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen ernst nehmen, müssen wir die Energiewende retten und konsequent weiter betreiben!

2. Neuer Mobilität zum Durchbruch verhelfen

Wir sind ein Bundesland, in dem viele Menschen auf ihr Auto wirklich angewiesen sind. Diese Abhängigkeit wollen wir durch verbesserte Angebote im ÖPNV und SPNV verringern. Wir wollen nicht nur eine bessere Vernetzung von Angeboten, sondern auch sozialverträgliche Preise. Mobilität darf kein Luxus sein! Auch das Fahrrad wird als E-Bike im Alltagsverkehr eine wesentlich größere Rolle spielen, weil größere Entfernungen einfacher bewältigt werden können. Bei Neuwagen setzen wir ab 2030 auf abgasfreie Autos. Dabei wird aus heutiger Sicht das E-Auto und auch das Wasserstoff-Auto eine herausragende Rolle spielen. Wir schließen andere Techniken dennoch nicht aus. Die notwendige Ladeinfrastruktur wollen wir konsequent ausbauen. Mit z.B. nur einer Wasserstofftankstelle aktuell in ganz Mecklenburg-Vorpommern lässt sich das Potential dieser Technologie in unserem Bundesland kaum nutzen.
Damit die abgasfreien Autos sich gegen Benzin- und Dieselfahrzeuge endlich durchsetzen, braucht es auch stärkere steuerliche Anreize, zum Beispiel die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Auch die Vorbildwirkung von Landesverwaltung und vielen Kommunen ist noch stark ausbaufähig.
Nur ein zügiger Umstieg auf abgasfreie Technologien sichert der Automobilindustrie in Deutschland eine Zukunft und damit auch die Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern.

3. Landwirtschaft nachhaltig machen

Die zukünftige Agrarpolitik entscheidet darüber, ob in Mecklenburg-Vorpommern die industriellen Massentierhaltungsanlagen nicht weiter wachsen, ob die Nitratbelastung von Boden und Wasser sinkt und ob der dramatische Artenschwund gebremst wird. Sie entscheidet darüber, ob das mit der Wachstums- und Exportfixierung billigend in Kauf genommene Höfesterben, der Konzentrationsprozess und ruinöse Preiskampf in der Agrarwirtschaft aufgehalten werden können.

Wir wollen eine Landwirtschaft, die Tiere würdig behandelt, das Klima schützt und die Artenvielfalt bewahrt. Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, in der Bäuerinnen und Bauern ein gutes Auskommen haben und faire Preise erhalten, in der Bauernhöfe nicht zu riesigen Agrarfabriken wachsen müssen, um zu überleben. Auf Dauer wird nur eine Landwirtschaft erfolgreich sein, die nicht auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt geht und die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Wir wollen die Agrarfördermittel umschichten, damit sich der Einsatz der Landwirtinnen und Landwirte für Klima-, Umwelt- und Tierschutz auszahlt. Die öffentlichen Gelder sollen nicht mehr pauschal vergeben, sondern nur noch für erbrachte gesellschaftliche Leistungen eingesetzt werden.

Eine gesellschaftliche Leistung ist es, wenn die Tiere wesentlich umweltgerechter und artgemäßer gehalten werden und mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung bekommen. Eine solche Haltung wollen wir gezielt fördern und die gesetzlichen Regeln verbessern. Unser Ziel ist es, in den nächsten 20 Jahren aus der industrielle Massentierhaltung auszusteigen, dass Amputationen und Qualzucht ein Ende haben. Wir wollen Qualitätsproduktion statt anonyme Massenware für den Weltmarkt.

Auch der Verzicht auf Ackergifte, auf Überdüngung und das Schaffen von Nahrungsgrundlagen, Rückzugs- und Lebensraum für wildlebende Tiere sind gesellschaftliche Leistungen, die der Vielfalt heimischer Tier- und Pflanzenarten eine Chance geben. Heute werden 50 Prozent mehr Pestizide als 1995 auf den Äckern in Deutschland eingesetzt. 50 Prozent weniger Vögel als noch vor 30 Jahren leben auf den landwirtschaftlichen Flächen Deutschlands. Pestizide gelten auch als wesentliche Ursache für das Sterben von Bestäubern wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen. Mit einem Pestizidreduktionsprogramm mit klaren Zielvorgaben wollen wir den Pestizidinsatz drastisch reduzieren. Besonders problematische Pestizide wie das Pflanzengift Glyphosat und die bienengefährlichen Neonicotinoide wollen wir abschaffen.

Den Ökolandbau und die regionale Verarbeitung und Vermarktung wollen wir deutlich stärken, damit die Erzeugung von Biolebensmitteln nicht länger hinter der steigenden Nachfrage her hinkt und die regionale Wertschöpfung den Menschen in unserem Land ein besseres und krisenfesteres Einkommen sichert.

Neben der grundsätzlichen Umverteilung der Agrarfördermittel ist eine klare, für alle verbindliche und verlässliche Kennzeichnung der Lebensmittel entscheidend. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Tierschutz und regionale Lebensmittel. Wir wollen, dass sie beim Einkauf schnell sehen können, wo und unter welchen Bedingungen Lebensmittel erzeugt wurden. Für alle tierischen Produkte wollen wir eine Kennzeichnung, so wie es bei Eiern schon erfolgreich ist: „0“ für ökologische Tierhaltung, „1“ für mehr Platz und Zugang ins Freie, „2“ für mehr Platz und höhere Anforderungen an den Stall, „3“ für die gesetzlichen Mindeststandards.

4. Familien stärken

Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben sein Leben später selbstbestimmt leben zu können. Leider ist in Deutschland die Aussicht dies zu schaffen so sehr abhängig vom Einkommen der Eltern wie in kaum einem anderen westlichen Land. Da wiegt es umso schwerer, dass Mecklenburg-Vorpommern einen traurigen Spitzenplatz beim Thema Kinderarmut einnimmt. Jedes 5. Kind im Land ist auf staatliche Unterstützung angewiesen. Besonders hoch ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende. Sie werden bisher stiefmütterlich von der Politik behandelt, als Familie zweiter Klasse. Wir wollen dies ändern und gezielt Alleinerziehende stärken. Doch selbst die zur Verfügung stehenden Mittel kommen nicht vollständig bei den Familien an, die bürokratischen Hürden sind zu hoch. Wir wollen unbürokratisch und zielgerichtet Familien mit mittlerem und kleinen Einkommen unterstützen, egal in welcher Familienform sie leben. 12 Milliarden Euro wollen wir dafür zur Verfügung stellen, dass endlich alle Kinder die gleichen Startchancen im Leben haben. Gute Bildung ist ebenfalls unerlässlich. Dazu gehört für uns auch der Lernort. Der Erhalt und Bau von Schul- und Kindergartengebäuden ist jedoch Aufgabe der Kommunen. Den meisten Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern fehlt es aber an Geld, um ihren Kindern die Schulen zu bieten, die sie verdienen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund hier aushilft und mindestens 10 Milliarden zusätzlich zur Verfügung stellt.

Kinder zu haben darf kein Armutsrisiko sein. Trotzdem sind Familien mit Kindern, und hier nochmal besonders Alleinerziehende, betroffen. Wir fordern hier Gleichberechtigung für alle Formen der Familie. Ein Trauschein allein soll niemanden vor dem Gesetz mehr besser stellen. Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen sollen nicht mehr nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte haben. Wir setzen uns daher für die Einführung eines „Pakt auf Zeit“ ein, ähnlich dem schwedischen „Sambo“ Status. Damit erhalten z.B. Lebenspartner*innen Auskunftsrechte gegenüber Ärzten über ihre Stiefkinder. In Mecklenburg-Vorpommern lebt die überwiegende Mehrheit der Kinder nicht in klassischen Familien, sondern in vielen unterschiedlichen Konstellationen. Für sie wollen wir dadurch eine Gleichheit vor dem Gesetz herstellen.

5. Soziale Sicherheit schaffen

Mecklenburg-Vorpommern steht bereits jetzt vor Fragen, die andere Bundesländer erst in Zukunft bewegen werden. Der demographische Wandel und unsere sehr ländlich geprägten Räume sorgen mit dafür, dass die Gesundheitsversorgung schwieriger und kostenintensiver wird. Gute Gesundheitsversorgung, gute Pflege, sinnvolle Prävention kosten Geld. Wir wollen diese Kosten gerechter, solidarischer verteilen und die Zwei-Klassen Medizin beenden. Deshalb schlagen wir eine Bürgerversicherung vor, in der alle ihren fairen Anteil zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen und niemand im Alter oder schwierigen finanziellen Phasen ohne Krankenversicherung dasteht. Den Übergang von dem jetzigen System mit gesetzlichen und privaten Krankenkassen gestalten wir schrittweise. Mit als erste Gruppe sollen alle Abgeordneten des Bundestags und der Länderparlamente in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln müssen.

Auch bei der Rente wollen wir klar die gesetzliche Rentenkasse stärken und auch hier zum System der Bürgerversicherung übergehen. Hauptziel ist es, das Rentenniveau zu stabilisieren, so dass auch zukünftige Generationen nicht in Altersarmut leben müssen. Wir schlagen hier eine Garantierente vor, die klar über der jetzigen Grundsicherung liegt und ohne Anrechnung privater Vorsorgeleistungen allen zusteht, die in die Rentenkasse eingezahlt haben. Wer privat zusätzlich vorgesorgt hat, soll im Alter auch etwas davon haben.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern steigt die Anzahl der Menschen die von Altersarmut betroffen sind. Dies liegt auch an den gebrochenen Arbeitsbiographien nach der Wende, aber im besonderen Maß an den niedrigeren Löhnen im Osten.

6. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben

Nach wie vor verlassen junge Menschen nach der Schule und der Ausbildung unser Land. Einer der Hauptgründe ist nach wie vor, dass es zu wenige gut bezahlte Arbeitsplätze hier gibt. Nach wie vor ist der Durchschnittslohn in M-V am niedrigsten deutschlandweit, innerhalb unseres Land trägt die Insel Rügen weiterhin die rote Laterne. Mit ein Grund für diese schlechten Zahlen ist die sehr niedrige Zahl an tarifgebundenen Jobs. Das wollen wir ändern! Tarifverträge sollen wieder einfacher allgemeinverbindlich für alle Betriebe einer Branche werden. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der Rentenangleichung der wichtigste Faktor zur Vermeidung von Altersarmut, denn mit der Angleichung der Renten fällt auch die Höherbewertung der Rentenpunkte Ost weg. Wir wollen es auch schwieriger und unattraktiver machen, anstelle von regulären, fest angestellten, Mitarbeiter*innen auf Werksverträge und Leiharbeiter*innen zurückzugreifen. Wir fordern, dass Leiharbeiter*innen von Beginn an den gleichen Lohn wie die Festangestellten erhalten und zusätzlich eine Flexibilisierungsprämie. .

Selbstbestimmt leben wo und wie ich will, heißt auch, dass die Menschen überall Zugang zu Angeboten der Daseinsfürsorge, kulturellen Angeboten und Bildung haben. Dafür muss nicht alles in jedem kleinen Dorf vorhanden sein, aber erreichbar! In Zeiten der Digitalisierung bieten sich gerade den ländlichen Räumen neue Möglichkeiten - wenn dann die Basis gelegt ist. Wir sind nach wie vor ganz hinten, wenn es um den Breitbandausbau in Deutschland geht. Nach wie vor gibt es zu viele weiße Flecken auf der Karte. Wir fordern sehr nachdrücklich höhere Investitionen für den Ausbau und setzen dabei klar auf Glasfaser und höheren Bandbreiten als 50 MBit/s. Schweden, mit einer Ausbauquote von 13,6% im ländlichen Raum (Glasfaser) hat sich als Ziel gesetzt bis 2020 90% aller schwedischen Haushalte mit 100 MBit/s zu versorgen. Daran müssen auch wir uns messen lassen!

Die Teilhabe am sozialen Leben soll allen Menschen gleichberechtigt offen stehen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt. Bisher leisten wir es uns Menschen zu benachteiligen und sie nicht ihre Fähigkeiten und Kreativität ausschöpfen zu lassen. Wir fordern echte Integration und Inklusion, die gezielte Förderung von Menschen entlang ihrer Bedürfnisse. Die öffentliche Verwaltung muss hier mit guten Beispiel vorangehen. Wir fordern, dass in den Bundes- und Landesbehörden die gesetzlich vorgesehene Quote für Menschen mit Behinderungen innerhalb dieser Legislatur erreicht wird. Erst dann können wir diese Forderung auch wirklich ernsthaft gegenüber der Wirtschaft vertreten.

Menschen die aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns kommen und eine Bleibeperspektive haben, müssen wir auch die Möglichkeit bieten, selbstbestimmt zu leben. Der Zugang zu Sprachkursen, (Aus)Bildung und Arbeit soll erleichtert werden. Nur so kann Integration gelingen.

Mecklenburg-Vorpommern muss zum Land der Zukunftschancen für alle werden, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft. Dazu gehört eine intakte Natur- und Umwelt, gute Bildung für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, gute Arbeit und die Möglichkeit, sicher und frei von Gewalt, Anfeindungen und Diskriminierung zu leben. Das können wir schaffen, aber dafür braucht es Mut, um alte Muster aufzubrechen und Neues zu versuchen. Denn Zukunft wird aus Mut gemacht!

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Dieser Spruch ist der Kern GRÜNER Politik. GRÜNE Ideen, wie zum Beispiel der Atomausstieg oder die Ehe für alle, die als unrealistisch oder gar sinnfrei verworfen wurden, setzen sich durch. Doch niemals ohne uns. Im Gegenteil. Aktuell sehen wir in Nordrhein-Westfalen, dass Koalitionen von gestern die Uhr wieder zurück drehen wollen und es tun. Dabei fehlt uns die Zeit solche Rückschritte zu verkraften, denn über unsere Zukunftsfähigkeit, die Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns entscheidet auch diese Bundestagswahl. Gerade für uns ist es wichtig eine laute Stimme im Bundestag zu haben, die nicht nur auf das Jetzt und Hier schaut, sondern das Morgen in den Blick nimmt.

GRÜNE Politik ist Zukunftspolitik - wir wollen eine ökologische, gerechte und offene Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. Dafür sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern folgende Punkte für entscheidend an.

1. Klimaschutz voranbringen

Die größte Gefahr für die zukünftige Entwicklung weltweit ist die Erderwärmung. Der Kampf um die immer weniger werdenden Ressourcen wie Wasser und Lebensmittel bestimmen das Leben in vielen Teilen der Welt. Wir leben bisher kaum berührt von den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der Bedeutung des Themas sehr bewusst. 71% der Menschen in Deutschland sehen die Veränderung des Weltklimas als größte Bedrohung an. Sie wissen, dass auch wir in Deutschland uns auf gravierende Veränderungen einstellen müssen. Die Einhaltung der Klimaziele im Pariser Abkommen ist entscheidend um uns die Chance zu geben uns auf die Veränderungen einzustellen. Uns in Mecklenburg-Vorpommern wird insbesondere der Anstieg des Meeresspiegels, zunehmende Sturmfluten und Überschwemmungen, die Sandstrände werden kleiner, mehr Niederschläge und bis zu 27% weniger Sonnenstunden, sowie ein Anstieg der Durchschnittstemperatur von bis zu 4,8 Grad. Trotz mehr Niederschlägen werden wir ein trockeneres Land werden. Das Ökosystem der Ostsee wird sich stark verändern, insbesondere durch den Temperaturanstieg und eine weitere Verringerung des Salzgehalts. Dies wird besonders für den Dorsch sehr bedrohlich. Seine Laichgebiete werden weiter schrumpfen, die Art noch schwerer zu erhalten sein.

Allein durch die notwendige Steigerung der Effizienz lässt sich der Klimawandel jedoch nicht stoppen. Sie muss einhergehen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem schrittweisen, und damit auch sozialverträglichen, Kohleausstieg bis 2030. Entscheidend ist dabei nicht allein das Abschaltdatum, sondern die CO2-Menge, die die Kohlekraftwerke in die Umwelt abgeben. Genau diese muss so schnellstmöglich drastisch reduziert werden, um Zeit zu gewinnen, um in anderen weit komplizierteren Bereichen unser Wirtschaft, den Ausstoß von CO2 beenden.

100% Erneuerbare im Strombereich ist machbar, aber gerade in diesem Bereich fährt die aktuelle Bundesregierung nach der Photovoltaik nun auch die Windkraftnutzung vor den Baum. In aktuellen Ausschreiben werden fantastische Preise erzielt, von denen Experten nicht sagen können, wie diese Projekte diese Preise in der Realität erreichen wollen. Wenn wir unsere Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen ernst nehmen, müssen wir die Energiewende retten und konsequent weiter betreiben!

2. Neuer Mobilität zum Durchbruch verhelfen

Wir sind eine Bundesland, in dem viele Menschen auf ihr Auto wirklich angewiesen sind. Diese Abhängigkeit wollen wir durch verbesserte Angebote im ÖPNV und SPNV verringern. Wir wollen nicht nur eine bessere Vernetzung von Angeboten, sondern auch sozialverträgliche Preise. Mobilität darf kein Luxus sein! Auch das Fahrrad wird als E-Bike im Alltagsverkehr eine wesentlich größere Rolle spielen, weil größere Entfernungen einfacher bewältigt werden können. Bei Neuwagen setzen wir ab 2030 auf abgasfreie Autos. Dabei wird aus heutiger Sicht das E-Auto und auch das Wasserstoff-Auto eine herausragende Rolle spielen. Wir schließen andere Techniken nicht aus. Die notwendige Ladeinfrastruktur wollen wir konsequent ausbauen. Mit z.B. nur einer Wasserstofftankstelle aktuell in ganz Mecklenburg-Vorpommern lässt sich das Potential dieser Technologie in unserem Bundesland kaum nutzen.
Damit die abgasfreien Autos sich gegen Benzin- und Dieselfahrzeuge endlich durchsetzen, braucht es auch stärkere steuerliche Anreize, zum Beispiel die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Auch die Vorbildwirkung von Landesverwaltung und vielen Kommunen ist noch stark ausbaufähig.
Nur ein zügiger Umstieg auf abgasfreie Technologien sichert der Automobilindustrie in Deutschland eine Zukunft und damit auch die Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern.

3. Landwirtschaft nachhaltig machen

Die zukünftige Agrarpolitik entscheidet darüber, ob in Mecklenburg-Vorpommern die industriellen Massentierhaltungsanlagen nicht weiter wachsen, ob die Nitratbelastung von Boden und Wasser sinkt und ob der dramatische Artenschwund gebremst wird. Sie entscheidet darüber, ob das mit der Wachstums- und Exportfixierung billig in Kauf genommene Höfesterben, der Konzentrationsprozess und ruinöse Preiskampf in der Agrarwirtschaft aufgehalten werden können.

Wir wollen eine Landwirtschaft, die Tiere würdig behandelt, das Klima schützt und die Artenvielfalt bewahrt. Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, in der Bäuerinnen und Bauern ein gutes Auskommen haben und faire Preise erhalten, in der Bauernhöfe nicht zu riesigen Agrarfabriken wachsen müssen, um zu überleben. Auf Dauer wird nur eine Landwirtschaft erfolgreich sein, die nicht auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt geht und die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Wir wollen die Agrarfördermittel umschichten, damit sich der Einsatz der Landwirtinnen und Landwirte für Klima-, Umwelt- und Tierschutz auszahlt. Die öffentlichen Gelder sollen nicht mehr pauschal vergeben, sondern nur noch für erbrachte gesellschaftliche Leistungen eingesetzt werden.

Eine gesellschaftliche Leistung ist es, wenn die Tiere wesentlich umweltgerechter und artgemäßer gehalten werden und mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung bekommen. Eine solche Haltung wollen wir gezielt fördern und die gesetzlichen Regeln verbessern. Unser Ziel ist es, in den nächsten 20 Jahren aus der industrielle Massentierhaltung auszusteigen. Amputationen und Qualzucht ein Ende haben. Wir wollen Qualitätsproduktion statt anonyme Massenware für den Weltmarkt.

Auch der Verzicht auf Ackergifte, auf Überdüngung und das schaffen von Nahrungsgrundlagen, Rückzugs- und Lebensraum für wildlebende Tiere sind gesellschaftliche Leistungen, die der Vielfalt heimischer Tier- und Pflanzenarten eine Chance geben. Heute werden 50 Prozent mehr Pestizide als 1995 auf den Äckern in Deutschland eingesetzt. 50 Prozent weniger Vögel als noch vor 30 Jahren leben heute auf den landwirtschaftlichen Flächen Deutschlands. Pestizide gelten auch als wesentliche Ursache für das Sterben von Bestäubern wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen. Mit einem Pestizidreduktionsprogramm mit klaren Zielvorgaben wollen den Pestizidinsatz drastisch reduzieren. Besonders problematische Pestizide wie das Pflanzengift Glyphosat und die bienengefährlichen Neonicotinoide wollen wir abschaffen.

Den Ökolandbau und die regionale Verarbeitung und Vermarktung wollen wir deutlich stärken, damit die Erzeugung von Biolebensmitteln nicht länger hinter der steigenden Nachfrage her hinkt und die regionale Wertschöpfung den Menschen in unserem Land ein besseres und krisenfesteres Einkommen sichert.

Neben der grundsätzlichen Umverteilung der Agrarfördermittel ist eine klare, für alle verbindliche und verlässliche Kennzeichnung der Lebensmittel entscheidend. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Tierschutz und regionale Lebensmittel. Wir wollen, dass sie beim Einkauf schnell sehen können, wo und unter welchen Bedingungen Lebensmittel erzeugt wurden. Für alle tierischen Produkte wollen wir eine Kennzeichnung, so wie es bei Eiern schon erfolgreich ist: „0“ für ökologische Tierhaltung, „1“ für mehr Platz und Zugang ins Freie, „2“ für mehr Platz und höhere Anforderungen an den Stall, „3“ für die gesetzlichen Mindeststandards.

4. Familien stärken

Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben sein Leben später selbstbestimmt leben zu können. Leider ist in Deutschland die Aussicht dies zu schaffen so sehr abhängig vom Einkommen der Eltern wie in kaum einem anderen westlichen Land. Da wiegt es umso schwerer, dass Mecklenburg-Vorpommern einen traurigen Spitzenplatz beim Thema Kinderarmut einnimmt. Jedes 5. Kind im Land ist auf staatliche Unterstützung angewiesen. Besonders hoch ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende. Sie werden bisher stiefmütterlich von der Politik behandelt, als Familie zweiter Klasse. Wir wollen die ändern und gezielt Alleinerziehende stärken. Doch selbst die zu Verfügung stehenden Mittel kommen nicht vollständig bei den Familien an, die bürokratischen Hürden sind zu hoch. Wir wollen unbürokratisch und zielgerichtet Familien mit mittlerem und kleinen Einkommen unterstützen, egal in welcher Familienform sie leben. 12 Milliarden Euro wollen wir dafür zur Verfügung stellen, dass endlich alle Kinder die gleichen Startchancen im Leben haben. Gute Bildung ist ebenfalls unerlässlich. Dazu gehört für uns auch der Lernort. Der Erhalt und Bau von Schul- und Kindergartengebäuden ist jedoch Aufgabe der Kommunen. Die meisten Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern fehlt es aber an Geld um ihren Kindern die Schulen zu bieten, die sie verdienen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund hier aushilft und mindestens 10 Milliarden zusätzlich zur Verfügung stellt.

Kinder zu haben darf kein Armutsrisiko sein. Trotzdem sind Familien mit Kindern, und hier nochmal besonders Alleinerziehende, betroffen. Wir fordern hier Gleichberechtigung für alle Formen der Familie. Ein Trauschein allein soll niemanden vor dem Gesetz mehr besser stellen. Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen sollen nicht mehr nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte haben. Wir setzen uns daher für die Einführung eines „Pakt auf Zeit“ ein, ähnlich dem schwedischen „Sambo“ Status. Damit erhalten z.B. Lebenspartner*innen Auskunftsrechte gegenüber Ärzten über ihre Stiefkinder. In Mecklenburg-Vorpommern lebt die überwiegende Mehrheit der Kinder nicht in klassischen Familien, sondern in vielen unterschiedlichen Konstellationen. Für sie wollen wir eine Gleichheit vor dem Gesetz herstellen.

5. Soziale Sicherheit schaffen

Mecklenburg-Vorpommern steht bereits jetzt vor Fragen, die andere Bundesländer erst in Zukunft bewegen werden. Der demographische Wandel und unsere sehr ländlich geprägten Räume sorgen mit dafür, dass die Gesundheitsversorgung schwieriger und kostenintensiver wird. Gute Gesundheitsversorgung, gute Pflege, sinnvolle Prävention, kosten Geld. Wir wollen diese Kosten gerechter, solidarischer verteilen und die Zwei-Klassen Medizin beenden. Deshalb schlagen wir eine Bürgerversicherung vor, in der alle ihren fairen Anteil zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen und niemand im Alter, oder schwierigen finanziellen Phasen ohne Krankenversicherung dasteht. Den Übergang von dem jetzigen System mit gesetzlichen und privaten Krankenkassen gestalten wir schrittweise. Mit als erste Gruppe sollen alle Abgeordnete des Bundestags und der Länderparlamente in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln müssen.

Auch bei der Rente wollen wir klar die gesetzliche Rentenkasse stärken und auch hier zum System der Bürgerversicherung übergehen. Hauptziel ist, das Rentenniveau zu stabilisieren, so dass auch zukünftige Generationen nicht in Altersarmut leben müssen. Wir schlagen hier eine Garantierente vor, die klar über der jetzigen Grundsicherung liegt und ohne Anrechnung privater Vorsorgeleistungen allen zusteht, die in die Rentenkasse eingezahlt haben. Wer privat zusätzlich vorgesorgt hat, soll im Alter auch was davon haben.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern steigt die Anzahl der Menschen die von Altersarmut betroffen sind. Dies liegt auch an den gebrochenen Arbeitsbiographien nach der Wende, aber im besonderen Maß an den niedrigeren Löhnen im Osten.

6. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben

Nach wie vor verlassen junge Menschen nach der Schule und der Ausbildung unser Land. Einer der Hauptgründe ist nach wie vor, dass es zu wenige gut bezahlte Arbeitsplätze hier gibt. Nach wie vor ist der Durchschnittslohn in M-V am niedrigsten deutschlandweit, innerhalb unseres Land trägt die Insel Rügen weiterhin die rote Laterne. Mit ein Grund für diese schlechten Zahlen ist die sehr niedrige Zahl an tarifgebundenen Jobs. Das wollen wir ändern! Tarifverträge sollen wieder einfacher allgemeinverbindlich für alle Betriebe einer Branche werden. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der Rentenangleichung der wichtigste Faktor zur Vermeidung von Altersarmut, denn mit der Angleichung fällt auch die Höherbewertung der Rentenpunkte Ost weg. Wir wollen es auch schwieriger und unattraktiver machen anstelle von regulären, fest angestellten, Mitarbeiter*innen auf Werksverträge und Leiharbeiter*innen zurück zu greifen. Wir fordern, dass Leiharbeiter*innen von Beginn an den gleichen Lohn wie die Festangestellten erhalten und zusätzlich eine Flexibilisierungsprämie. Hohes Risiko wird durch mehr Geld aufgewogen - so macht es schließlich auch die Finanzwirtschaft.

Selbstbestimmt leben wo und wie ich will, heißt auch, dass die Menschen überall Zugang zu Angeboten der Daseinsfürsorge, kulturellen Angeboten und Bildung haben. Dafür muss nicht alles in jedem kleinen Dorf vorhanden sein, aber erreichbar! In Zeiten der Digitalisierung bieten sich gerade den ländlichen Räumen neue Möglichkeiten - wenn dann die Basis gelegt ist. Wir sind nach wie vor ganz hinten wenn es um den Breitbandausbau in Deutschland geht. Nach wie vor gibt es zu viele weiße Flecken auf der Karte. Wir fordern sehr nachdrücklich höhere Investitionen für den Ausbau und setzen dabei klar auf Glasfaser und höheren Bandbreiten als 50 MBit/s. Schweden, mit einer Ausbauquote von 13,6% im ländlichen Raum (Glasfaser) hat sich als Ziel gesetzt bis 2020 90% aller schwedischen Haushalte mit 100 MBit/s zu versorgen. Daran müssen auch wir uns messen lassen!

Die Teilhabe am sozialen Leben soll allen Menschen gleichberechtigt offen stehen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt. Bisher leisten wir es uns Menschen zu benachteiligen und sie nicht ihre Fähigkeiten und Kreativität ausschöpfen. Wir fordern echte Integration und Inklusion, die gezielte Förderung von Menschen entlang ihrer Bedürfnisse. Die öffentliche Verwaltung muss hier mit guten Beispiel vorangehen. Wir fordern, dass in den Bundes- und Landesbehörden die gesetzlich vorgesehene Quote für Menschen mit Behinderungen innerhalb dieser Legislatur erreicht wird. Erst dann können wir diese Forderung auch wirklich ernsthaft gegenüber der Wirtschaft vertreten.

Menschen die aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns kommen und eine Bleibeperspektive haben, müssen auch wir die Möglichkeit bieten, selbstbestimmt zu leben. Der Zugang zu Sprachkursen, (Aus)Bildung und Arbeit soll erleichtert werden. Nur so kann Integration klappen.

Mecklenburg-Vorpommern muss zum Land der Zukunftschancen für alle werden, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft. Dazu gehört eine intakte Natur- und Umwelt, gute Bildung für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, gute Arbeit und die Möglichkeit sicher und frei von Gewalt, Anfeindungen und Diskriminierung zu leben. Da können wir schaffen, aber dafür braucht es Mut um alte Muster aufzubrechen und Neues zu versuchen. Denn Zukunft wird aus Mut gemacht!

Kommunen und Gemeinden sind das Rückrat der Demokratie. Dies sind die Orte wo Politik und Lebenswelt am dichtesten aufeinander treffen, wo jede Entscheidung unmittelbar Auswirkungen auf das Umfeld hat und es kein "die da Oben" gibt, sondern nur Nachbarn.

Demokratie kann im Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur von Unten nach Oben funktionieren. Deshalb setzen wir uns für eine FAG-Reform ein, die die finanzielle Selbstverwaltung wider herstellt und Investitionen in eine nachhaltige Zukunft ermöglicht.

Das Finanzausgleichsgesetz hat die Aufgabe das Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinden finanziell sicherzustellen.

Nur eine Gemeinde die in der Lage ist die Ihr übertragenen Aufgaben zu finanzieren, kann das verfassungsgemäße Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 (2) GG) auch faktisch ausüben.

Dabei geht es sowohl darum einen Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen sicherzustellen und andererseits um den Ausgleich zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen.

Das FAG ist seit längerem veraltet und nicht mehr an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Um die Kommunen zu entlasten wurden Sonderfonds aufgelegt 2013 (100 Mio.) und 2014 (160Mio) die zwischen 2014 und 2017 zur Auszahlung kommen.

Ohne diese Sonderhilfen wäre das Finanzierungssaldo der Kommunen im Jahre 2014 wieder negativ gewesen, d.h. sie hätten mehr Schulden aufgenommen und das trotz Sparkurs und positiver Konjunktureffekte. Das zeigt die strukturelle Schieflage des FAG.

Dementsprechend ist für 2018 eine Novelle des FAG geplant, die bereits in einem Referentenentwurf vorliegt.

Die Situation stellt sich seit Jahren so da, dass die finanzielle Situation der Gemeinden weiterhin schlecht ist, während das Land Millionen als Rücklagen aufbaut.

Viele Kommunen im Land müssen seit Jahren ein Haushaltskonsolidierungsplan erstellen um dem Land gegenüber darzustellen wie die aufgebauten Schulden abgebaut werden können. Das Ergebnis ist, dass von der Substanz gespart wird, notwendige Investitionen vernachlässigt werden, freiwillige Aufgaben gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Das trifft insbesondere die Kommunen hart, die eh schon strukturschwach sind und die so in einen Teufelskreis aus Abwanderung und Rückbau geraten.

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die lokale Demokratie werden auf diese Art und Weise mit Füßen getreten, da alle wesentlichen finanzwirksamen Entscheidungen vom Land genehmigt werden müssen und Mitglieder in Gemeinde- und Kreisvertretungen nur bleibt dem Paradigma des Sachzwanges zu folgen, anstatt die Weichen für die Zukunft ihrer Gemeinden zu stellen.

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Entwicklung der ländlichen Räume - demografischer Wandel, abgehängte Regionen, Rückbau von Infrastruktur - sind die Weichen hier grundsätzlich falsch gestellt und das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in weite ferne gerückt.

Es braucht daher in der Neufassung des FAG nicht nur einen Ausgleich zwischen den einzelnen Kommunen, sondern eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse insgesamt um die strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen zu ändern und der gesamtstaatlichen Bedeutung der Kommunen Rechnung zu tragen.

lt. Entwurf des FAG sollen die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen doch nicht ungekürzt bei den Städten und Gemeinden ankommen. Es kann nicht sein, das der Bund die prekäre finanzielle Situation der Kommunen anerkennt, Geld zur Verfügung stellt, dieses aber nicht bei den Kommunen ankommt sondern das Geld an den klebrigen Fingern des Landes hängen bleibt und dort weiter Rücklagen aufgestockt werden, während der Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Rad- und Autowegen immer weiter zunimmt.

Das Kooperationsverbot, das für diesen Umstand mit verantwortlich ist, hat sich überlebt. Wenn Aufgaben per Bundesgesetz an die Kommunen übertragen werden, wie in den letzten Jahren häufig im Sozialbereich geschehen, müssen die Gelder dafür auch direkt vom Bund an die Kommunen fließen. Es braucht also ein strenges Konnexitätsprinzip.

Die Einführung der Doppik war für die Kommunen eine erhebliche Herausforderung. Nichts desto trotz schärft es das Bewusstsein für den Bestand an kommunaler Infrastruktur, der Notwendigkeit ihrer Erhaltung und Erweiterung. Es schärft das Bewusstsein für notwendige Investitionen.

Das Land scheint das aber alles nicht zu interessieren. Es oktroyiert den Kommunen die Einführung der Doppik auf, blickt aber weiter mit stur kameralistischem Blick auf die Kommunalfinanzen. Es geht allein um Finanzdefizite oder Überschüsse, was mit dem Geld geschieht, ob es sinnvoll und notwendig ist eingesetzt wird, alles Informationen die die Doppik uns liefert, interessiert das Land nicht.

Für Haushaltsneutralität kann man sich aber nichts kaufen! Dafür gibts ein Bienchen und die echten Probleme werden schlicht ignoriert.

Wer von der Substanz spart, der spart nichts, sondern löst seine Rücklagen auf. So weit muss auch das Land sich ehrlich machen und von einer undifferenzierten und unsinnigen Konsolidierungspolitik abstand nehmen.

Wir fordern daher das auch das die Einführung der Doppik auf Landesebene geprüft wird, um gleiche Betrachtungsmaßstäbe auf beiden Ebenen zu bekommen und das Bewusstsein für notwendige Investitionen und Instandsetzungen öffentlichen Eigentums zu stärken.

Der Eindruck entsteht, dass die Landesregierung die Kommunen nicht als Teil des Landes sondern in finanzieller Hinsicht als Konkurrenten betrachtet und alles tut um die Mittelzuweisungen gering zu halten und bloß kein zusätzliches Geld an die Kommunen zu geben. Mit Sonderhilfen werden die Löcher gekittet statt die strukturellen Ursachen anzugehen.

Es braucht jetzt einen großen Wurf statt des kleinen Kompromisses. Es ist sind die Kommunen, als Lehrstätte der Demokratie, die in Ihrer Leistungsfähigkeit auf dem Spiel stehen.

Wir setzen uns deshalb für ein Ende des Rot-Schwarzen Stillstandes ein und fordern:

1. Eine generelle Erhöhung der Finanzausgleichsmasse

2. einen fairen interkommunaler Ausgleich, der sowohl die Umlandfunktion größerer Kommunen berücksichtigt, als auch die notwendige Strukturstärkung besonders finanzschwacher Kommunen

3. Symmetriegebot - beide Ebenen erhalten gleich viel von Überschüssen und Unterdeckungen

4. die vollständige Weitergabe von für die Kommunen vorgesehenen Bundesmitteln

5. strenges Konexitätsprinzip - wer Leistungen bestellt, der muss auch dafür bezahlen

6. Prüfung der Einführung der Doppik auf Landesebene

Die Bilanz der rot-schwarzen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist in Bezug auf die Entwicklung des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) ernüchternd. Während der SPNV in anderen Bundesländern ausgebaut und das Bahnangebot erweitert wird, erfolgen und drohen in unserem Bundesland Streckenstilllegungen wie etwa bei der Südbahn oder aktuell bei der Verbindung zwischen Stralsund und Barth. SPD und CDU nehmen dabei billigend in Kauf, dass die Attraktivität des Bahnangebots unter jeder Reduzierung leidet. Während andere Landesregierungen verbesserte Angebote des DB-Fernverkehrs erkämpfen und durchsetzen, übt sich die Landesregierung in Passivität und akzeptiert ohne großen Widerstand Entscheidungen des Bahnvorstands wie etwa die nicht erfolgte Bahnsteigausstattung für Fernzüge der DB in Neubrandenburg, der drittgrößten Stadt unseres Landes. Auch die Oppositionsfraktionen üben im Landtag anders als wir GRÜNE dies getan haben, keinen Druck mehr auf die Landesregierung aus. Mecklenburg-Vorpommern wird somit Zug um Zug zum bahnpolitischen Niemandsland. Für ein derartig vom Tourismus geprägtes Bundesland ist dies auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Offenbarungseid. Es bedarf daher einer grundsätzlich veränderten Ausrichtung der Bahnpolitik des Landes. Vor allem die Wiederbelebung der Südbahn und der Erhalt der Strecke Stralsund-Barth haben für uns GRÜNE höchste politische Priorität.

Für eine Wiederbelebung der Südbahn

Wir GRÜNE unterstützen daher ausdrücklich die Bürgerinitiative zum Erhalt der Südbahn und fordern eine Bahnoffensive für das südliche Mecklenburg. Der durchgehende Betrieb der Südbahn von Hagenow über Ludwigslust–Parchim–Lübz– Malchow–Waren bis nach Neustrelitz ist für ein nachhaltiges Bahnangebot in der Region von elementarer Bedeutung. Die Teilstrecken Parchim–Lübz–Malchow und Waren–Neustrelitz müssen ebenso bedient werden wie die Teilstrecke Malchow–Waren, um die Bahn für Nutzer wieder attraktiv zu machen. Das südliche Mecklenburg braucht eine schnelle und direkte Anbindung an die Metropolregionen Berlin und Hamburg. Die Südbahn ist vor allem auch für die Tourismusentwicklung von großer Bedeutung und kann einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Auch deshalb hat die Wiederbelebung, bzw. der Erhalt der Südbahn höchste Priorität.

Für den Bau der Darßbahn und den Erhalt der Strecke Stralsund-Barth.

Wir GRÜNE unterstützen ebenso ausdrücklich die Bürgerinitiative zum Erhalt der Bahnstrecke Stralsund – Barth. Mit einer Stilllegung, so wie dies seitens der Landesregierung vorgesehen ist, würde nicht nur eine der bedeutenden Tourismusregionen unseres Landes vom Bahnverkehr abgehängt werden, auch Berufs-Pendler, Schüler des Fachgymnasiums in Velgast und der Berufsschule in Stralsund wären in erheblichem Maße betroffen. Wir GRÜNE unterstützen die Bürgerinitiative auch in ihrer Forderung nach Ausbau des Bahnangebots in die Tourismusorte Prerow und Zingst.

Die Darßbahn kann ebenso ein verkehrspolitisches Erfolgsmodell werden, wie dies der Bäderbahn auf Usedom gelungen ist. Es lohnt sich hier zu investieren und Fischland-Dass für Bürgerinnen und Bürger sowie für viele Touristen noch attraktiver zu machen. Doch auch unabhängig davon muss die bestehende Strecke zwischen Stralsund und Barth erhalten bleiben.

Einreicher: Conrad Busse, Tatjana Busse, Stephan Eßer, Ralf-Peter Hässelbarth, Claudia Müller, Rainer Kirchhefer, Gudrun Klein-Schrader, Ulrike Koch, Albert Reinhardt, Karl Reinsch, Jürgen Suhr, Jutta Wegner, Heiko Zahn, LAG MoVe

Die Herausforderungen politischen Handelns anzunehmen, bedeutet sie partizipativ, gerecht und nachhaltig gestalten zu wollen. Frieden, Gleichberechtigung, Demokratie und Respekt gegenüber der Umwelt sind Eckpfeiler GRÜNER Politik. Als GRÜNE wollen wir, dass Menschenrechte, Selbstbestimmung und Freiheit für alle Menschen weltweit gelten. Wir wollen unsere Verantwortung an den globalen Herausforderungen eben so gestalten, dass unser Handeln ein Bewusstsein für globale Zusammenhänge widerspiegelt, dass die Welt durch unsere aktives Handeln friedlicher, gerechter und fairer wird.

Wir wissen, dass bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement enorm wichtig sind, denn unser Land steht nicht allein. Wir haben zahlreiche wirtschaftliche, kulturelle und persönliche Kontakte und Beziehungen, die über nationalstaatliche Grenzen hinausreichen.

Neben den zahlreichen Konflikten in der Welt, kalten wie heißen, schwielt über allem die Gefahr des Klimawandels und die moralische Verpflichtung Chancen für alle Menschen zu eröffnen. Die UN gibt mit den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) eine klare Orientierung und die Staatengemeinschaft hat sich entschlossen, dem Pariser Klimaabkommen zu folgen. Doch diese Ziele sind nicht nur Aufgabe der nationalen Regierungen, sondern auch der regionalen Politik und der lokalen Akteure. Die Perspektive und Erfahrung des lokalen Handelns muss zum Antrieb für Landes- und Bundesregierung werden. Für uns und lokale Akteure ist klar: MV trägt als Teil der globalisierten Welt entwicklungspolitische Verantwortung.

Obwohl GRÜNE Argumente im Landtag nicht mehr vertreten sind, werden wir nicht aufhören die Auseinandersetzung für mehr Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit zu suchen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern werden mit Mut für eine globale Politik eintreten, die den Namen verdient. Nur so kann die Welt ein sicherer Ort, Ressourcen nachhaltig verwendet und kulturelle Vielfalt gelebt werden. Wir wollen diese Politik in die Kommunalparlamente tragen und die Diskussionen mit den Bürger*innen in unseren Kreisverbänden suchen. Wir sehen jeden Menschen, der zu uns kommt, als Chance und Bereicherung. Migrant*innen brauchen Selbstvertretung, kulturelle Freiräume und gesellschaftliche Teilhabe. Zivilgesellschaft ist ein Schlüssel für eine Willkommenskultur und gegen Fremdenfeindlichkeit. Nur gemeinsam erreichen wir mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, kulturelle Bereicherung und globales Lernen. Wir wollen in unseren Kreisverbänden im Kontakt zu den lokalen Akteuren vor Ort und ehrenamtlich Engagierten mithelfen, diese Ziele zu erreichen.

Die Landesregierung darf sich allerdings nicht länger hinter dem zahlreichen und großartigen ehrenamtlichen Engagement der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verstecken, sondern muss endlich selber anfangen zu handeln!

Wir wollen GRÜNE Politik in MV global ausrichten:

• Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit sind als Querschnittsaufgaben zu betrachten. Landwirtschaft, Klima-, Umwelt- und Tierschutz, Ressourcengerechtigkeit und -verbrauch und der Einsatz für den Frieden haben eine globale Dimension.

• Wir fordern von Landes- und zukünftiger Bundesregierung, dass im Rahmen der Neubewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) die zweite Säule gestärkt wird.

• Öffentliche Einrichtungen in MV müssen zur sozialverträglichen und ökologischen Beschaffung ermächtigt werden.

• Ehrenamtliche und kommerzielle Vertriebsstrukturen für fair gehandelte Produkte müssen aktiv unterstützt werden. Erfolgreiche Modelle wie die Fairtrade-Town Rostock können Anwendung finden für unsere Städte und den ländlichen Raum.

• Die Landesregierung muss in der Bildungsarbeit endlich den „Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung" im Rahmen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung” und das "Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung" umsetzen.

• Im Rahmen unserer BÜNDNISGRÜNEN Strukturen sollen Informationen und Veranstaltungen mit globalem Bezug Netzwerken und Akteuren mitgeteilt werden. GRÜNE Initiativen können innerhalb von Veranstaltungsreihen sichtbar werden.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Land und es soll sicher bleiben. Grundlage dafür sind unsere freie Gesellschaft und ein liberaler Rechtsstaat – beide wollen wir GRÜNE stärken. Unsere freie Gesellschaft und ihre Werte sind heute ganz unterschiedlichen Angriffen ausgesetzt. Diesen Gefahren wollen wir GRÜNE uns entschlossen entgegenstellen – und zwar nicht wie CDU und SPD mit einer reflexhaften Verschärfung der Sicherheitsgesetze, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln und zielgerichteten Maßnahmen.

Die öffentliche Debatte um Sicherheitsfragen wird seit geraumer Zeit vor allem aus dem Blickwinkel einer zunehmenden Terrorgefahr und den als erforderlich erachteten Gegenmaßnahmen geführt. Eine differenzierte Betrachtung der Vorgänge bleibt dabei oft ebenso außen vor wie etwa die Erfahrungen anderer Länder, die trotz noch umfassenderer Sicherheitsgesetze und -verordnungen Ziel terroristischer Anschläge wurden.

So konnten etwa die Anschläge in Frankreich nicht verhindert werden, obwohl dort viel weitergehende Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft waren als in Deutschland. Gleichwohl wurden in Berlin nach den Anschlägen von Paris sofort Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung laut. In solchen Situationen müssen wir GRÜNE für die Wahrung der Bürgerrechte eintreten und uns auch unbequemen Diskussionen mit einer klaren Position stellen.

Helfen wird uns dabei unsere Überzeugung, dass es ist viel wirksamer ist, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung zu erfassen. Pauschale Verdächtigungen und anlasslose Datensammlungen sind nur kontraproduktiv.

Sicherheit nicht zu Lasten von Bürgerrechten

Wir GRÜNE sperren uns nicht gegen jede Gesetzesänderung, sind aber nicht bereit, unwirksame Verschärfungen auf Kosten unserer Grundrechte zu akzeptieren – erst einmal müssen die bestehenden Gesetze wirksam angewendet werden. Viele der aktuellen Maßnahmen sorgen für weniger Sicherheit, weniger Freiheit und eine weniger lebenswerte Gesellschaft. Sie gehören nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Prüfstand und im Zweifel korrigiert. Stattdessen bedarf es einer wirksamen Anwendung der bestehenden Gesetze und eines effektiven Grundrechtsschutzes. Dabei ist für uns GRÜNE unstrittig, dass die Politik auf terroristische Gefahren reagieren uns und Bürgerinnen und Bürger schützen muss. Aber es ist uns auch bewusst, dass Terroristen und Extremisten das Ziel haben, freiheitlich verfassten Gesellschaften ihre Freiheit zu nehmen. Sie deklarieren es als ihren Erfolg, wenn unsere Freiheit in Reaktion auf ihre Aktivitäten eingegrenzt und reglementiert wird. Der freiheitliche Rechtsstaat darf auch deshalb nicht durch immer mehr Sicherheitsparagraphen ausgebremst werden. Die Privatsphäre des und der Einzelnen muss vor dem anlasslosen, pauschalen und kaum noch kontrollierbarem Zugriff des Staates geschützt werden.

Für einen freiheitlichen Rechtsstaat

Wir GRÜNE treten offensiv für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Menschen- und Bürgerrechte schützt und die Privatsphäre jeder und jedes Einzelnen achtet. Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Freiheit zu Gunsten von vermeintlicher Sicherheit aufgegeben werden soll, braucht es starke GRÜNE, die engagiert für den Schutz und die Bewahrung des freiheitlichen Rechtsstaates eintreten.

Nur demokratisch kontrollierte Institutionen, die den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet sind, genießen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat garantiert den nötigen Schutz wie auch Freiraum für die Selbstbestimmung und die vielfältigen Lebensweisen jeder und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt hingegen unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Diskriminierung zu schützen.

Terrorismus und Kriminalität wollen wir bekämpfen, ohne Freiheitsrechte zu schleifen. Dazu passt nicht, dass der Staat immer mehr persönliche Informationen und Daten seiner Bürgerinnen und Bürger sammelt und immer länger speichert und darauf zurückgreift. Und dazu passt auch nicht, dass der Staat zur angeblichen Wahrung der Sicherheit alles und alle möglichst umfassend überwacht. Wir wollen einen starken Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern offen und ohne Misstrauen gegenübertritt, der Menschen- und Bürgerrechte garantiert und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit betrachtet.

Für mehr Sicherheit stärken wir Polizei und Justiz

Mit dem verzerrten Drohbild eines gegen Terror und Kriminalität hilflosen Staates versuchen CDU und SPD, von den eigentlichen Fehlentwicklungen in der Sicherheitspolitik abzulenken. Anstatt Fehler zu beheben, werden Gesetzesverschärfungen im Hauruckverfahren forciert, ohne die Folgen abzuschätzen.

Dabei verfügten wir bereits vor den Gesetzesverschärfungen über einen rechtlichen Rahmen, der es ermöglichte, auf Änderungen der Bedrohungslage angemessen und effektiv zu reagieren. Nicht unzureichende gesetzliche Bestimmungen, sondern Fehler im Vorgehen der Behörden und eine nicht ausreichende Ausstattung der Polizei waren Grund für prekäre Sicherheitslagen oder die falsche Ausrichtung von Ermittlungen. Vermeintlich populär daherkommende Forderungen nach Änderung der Sicherheits- und Ordnungsgesetze gehen damit am Ziel vorbei.

Eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz etwa mit zeitgemäßer Technik, mehr Personal an den richtigen Stellen und eine gute Aus- und Weiterbildung sind viel eher dazu geeignet, für Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit zu gewährleisten, die sie zu Recht erwarten. Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen konzentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfremden Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten.

Dem Rechtsextremismus keine Chance

Die Diskussion um die wachsende Terrorismusgefahr, die angebliche Islamisierung unserer Gesellschaft und die pauschalen Generalverdächtigungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund lenkt von der größten Gefahr für unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung ab. Bundesweit, aber vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben. Wir wollen langfristige Handlungskonzepte entwickeln, die rechtsextremistische Propaganda entlarven und ihr demokratische Werte- und Handlungsmuster entgegenhalten. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärung und der Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie engagieren.

Wir GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern

- treten offensiv für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Menschen- und Bürgerrechte schützt und die Privatsphäre jeder und jedes Einzelnen achtet

- fordern eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz - wenden uns gegen einen unbefristeten polizeilichen Präventivgewahrsam

- setzen uns für die Schaffung unabhängiger Polizeibeauftragter als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Polizistinnen und Polizisten ein

- lehnen die Vorratsdatenspeicherung als anlasslose Datensammlung und Pauschalverdächtigung ab - schützen den öffentlichen Raum als ein Ort, in dem wir alle uns unbefangen und ohne Angst bewegen können - wenden uns gegen die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze

- fordern die Gewährleistung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

- lehnen Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung als Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung ab

- setzen uns für eine deutliche finanzielle und personelle Stärkung der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein

- fordern langfristige Handlungskonzepte zur Unterstützung und einer Absicherung der Finanzierung der gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie engagieren.

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stellt fest:

• Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist klimapolitisch nicht mit den Zielen der Pariser Klimakonferenz vereinbar. Dem Ziel, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten, stehen Neuinvestitionen in fossile Energieinfrastruktur diametral entgegen. Der Bau einer weiteren Erdgaspipeline manifestiert die Verbrennung fossiler Energieträger für die kommenden 50 Jahre.

• Nord Stream 2 ist ein erheblicher und unwiderruflicher Eingriff in den Naturraum Ostsee. Durch Baumaßnahmen wird das (noch) aktive Bodenleben durch eine großflächige Ablagerung von Sedimenten nachhaltig gestört. Ein Austreten von Erdgas im Havariefall birgt eine erhebliche Gefährdung des sensiblen Ökosystems und für die Schifffahrt.

• Nord Stream 2 widerspricht europapolitischen Zielen. Der Routenverlauf liegt maßgeblich in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Dies hat zur Konsequenz, dass eine politische und rechtliche Einflussnahme - insbesondere europäischer Akteure - verhindert werden kann. Die Anlandung ist durch das vorpommersche Küstenmeer zwischen Rügen und Usedom in Lubmin beantragt. Damit bekommen Auflagen im Genehmigungsverfahren eine europapolitische Dimension.

• Nord Stream 2 soll die Leitungskapazität für Erdgas verdoppeln, obwohl die ersten beiden Stränge momentan lediglich höchstens zu 70% ausgelastet sind. Diese Kapazitätsausweitung würde die Transportwege für Erdgas in Europa grundlegend verändern. Neuinvestitionen in die OstseePipeline-Anbindungs- und die Nordeuropäische Erdgasleitung würden folgen. Der wirtschaftliche Druck auf die Ukraine würde sich weiter erhöhen, obwohl die Ukraine trotz des Krieges im Donbas wichtigstes Transitland für russisches Erdgas ist.

• Das Projekt Nord Stream 2 erhält sowohl aus der Bundes- als auch aus der Landesregierung außergewöhnliche Unterstützung. Das Landwirtschaftsministerium MV arbeitet der Nord Stream 2 AG direkt, fehlerhaft und in grundsätzlich problematischer Weise zu, indem die Landgesellschaft Flächen für Ausgleichsmaßnahmen anbietet, die aus naturschutzfachlicher Sicht nicht ortsnah am Eingriff sind. Zudem wird noch die Erwerbsgrundlage von regionalen Landwirten gefährdet. Aus Fehlern und Problemen zum Ausgleich von Nord Stream 1 wird offensichtlich leider nicht gelernt.

• Gleichzeitig verfolgt das Öl- und Gasunternehmen Engie E&P Deutschland GmbH die Neuerschließung von Gas direkt vor den Stränden Usedoms. Mit einem Förderzeitraum von 30 Jahren ist der Eingriff in den Naturraum immens. Hierdurch werden die Energiewende und das Pariser Abkommen konterkariert und das Vorhaben stellt für den Insel-Tourismus ein erhebliches Risiko dar.

• Seit 2014 ist es still geworden um die Central European Petroleum GmbH, die onshore auf Usedom und bei Ribnitz nach Erdöl bohrte. Dabei führte die Firma gegenüber der Öffentlichkeit an, sie sei auf dem Bohrplatz bei Saal fündig geworden. Erst eine parlamentarische Anfrage brachte hervor, dass das offensichtlich nicht stimmt, denn gegenüber dem Bergamt erklärte die Central European Petroleum, sie lasse die Probeförderung ruhen. Scheinbar hat sich die Central European Petroleum einem neuen Ziel in Mecklenburg-Vorpommern verschrieben: CEP hat vor Kurzem eine Normenkontrollklage gegen die Landesregierung beim OVG eingereicht, und zwar aufgrund des Ausschlusses von offshore-Bohrungen zum Zwecke der Kohlenwasserstofferkundung und -förderung im Landesraumentwicklungsprogramm.

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beschließt:

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und weiterer Erdgastrassenprojekte durch die Ostsee ab.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Erschließung von eventuellen Vorkommen vor Usedom ab. Dabei unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN explizit die Initiative der Gemeinden, des Tourismusverbands und der Umwelt- und Naturschutzverbände „Keine Gasförderung auf Usedom - Seeheilbäder statt fragwürdiger Energieträger“.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung eindringlich auf, mit einer ernsthaften Strategie Energieeinsparungen voranzutreiben und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern konsequent umzusetzen. Neuinvestitionen, welche die Transportkapazitäten fossiler Energieträger erweitern, widersprechen dem Klimaschutz und dürfen weder direkt noch indirekt unterstützt werden.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die ihr unterstellten Behörden auf, sich in Verfahren um Genehmigungen neuer Pipelines rechtskonform und transparent zu verhalten. Insbesondere in einem fortgeschrittenen Verfahren müssen die Beiträge von Umwelt- und Naturschutzverbänden, sowie Landwirt*innen ernsthaft eingebunden werden.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Fraktionen im Schweriner Landtag auf, vor dem Hintergrund des zweifelhaften Verhaltens von CEP den Landtagsbeschluss vom 02.07.2014 (entspr. Drucksache 6/2127) zur Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern rückzuholen und neu zu verhandeln.