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G2: Fossile Energieträger im Boden lassen - Erdgaspipeline Nord Stream 2 begraben!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK MV - Greifswald "Darum GRÜN"
Tagesordnungspunkt:4. Darum GRÜN
Antragsteller*in:Kristin Wegner
Status:Modifiziert
Eingereicht:15.08.2017, 10:34
Antragshistorie:
Version 1(15.08.2017)
Version 1(12.09.2017)

Antragstext

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
stellt fest:

  • Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist klimapolitisch nicht mit den Zielen
    der Pariser Klimakonferenz vereinbar. Dem Ziel, die Erderwärmung deutlich
    unter 2 Grad zu halten, stehen Neuinvestitionen in fossile
    Energieinfrastruktur diametral entgegen. Der Bau einer weiteren
    Erdgaspipeline manifestiert die Verbrennung fossiler Energieträger für die
    kommenden 50 Jahre.
  • Nord Stream 2 ist ein erheblicher und unwiderruflicher Eingriff in den
    Naturraum Ostsee. Durch Baumaßnahmen wird das (noch) aktive Bodenleben
    durch eine großflächige Ablagerung von Sedimenten nachhaltig gestört. Ein
    Austreten von Erdgas im Havariefall birgt eine erhebliche Gefährdung des
    sensiblen Ökosystems und für die Schifffahrt.
  • Nord Stream 2 widerspricht europapolitischen Zielen. Der Routenverlauf
    liegt maßgeblich in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Dies hat zur
    Konsequenz, dass eine politische und rechtliche Einflussnahme -
    insbesondere europäischer Akteure - verhindert werden kann. Die Anlandung
    ist durch das vorpommersche Küstenmeer zwischen Rügen und Usedom in Lubmin
    beantragt. Damit bekommen Auflagen im Genehmigungsverfahren eine
    europapolitische Dimension.
  • Nord Stream 2 soll die Leitungskapazität für Erdgas verdoppeln, obwohl die
    ersten beiden Stränge momentan lediglich höchstens zu 70% ausgelastet
    sind. Diese Kapazitätsausweitung würde die Transportwege für Erdgas in
    Europa grundlegend verändern. Neuinvestitionen in die OstseePipeline-
    Anbindungs- und die Nordeuropäische Erdgasleitung würden folgen. Der
    wirtschaftliche Druck auf die Ukraine würde sich weiter erhöhen, obwohl
    die Ukraine trotz des Krieges im Donbas wichtigstes Transitland für
    russisches Erdgas ist.
  • Das Projekt Nord Stream 2 erhält sowohl aus der Bundes- als auch aus der
    Landesregierung außergewöhnliche Unterstützung. Das
    Landwirtschaftsministerium MV arbeitet der Nord Stream 2 AG direkt,
    fehlerhaft und in grundsätzlich problematischer Weise zu, indem die
    Landgesellschaft Flächen für Ausgleichsmaßnahmen anbietet, die aus
    naturschutzfachlicher Sicht nicht ortsnah am Eingriff sind. Zudem wird
    noch die Erwerbsgrundlage von regionalen Landwirten gefährdet. Aus Fehlern
    und Problemen zum Ausgleich von Nord Stream 1 wird offensichtlich leider
    nicht gelernt.
  • Gleichzeitig verfolgt das Öl- und Gasunternehmen Engie E&P Deutschland
    GmbH die Neuerschließung von Gas direkt vor den Stränden Usedoms. Mit
    einem Förderzeitraum von 30 Jahren ist der Eingriff in den Naturraum
    immens. Hierdurch werden die Energiewende und das Pariser Abkommen
    konterkariert und das Vorhaben stellt für den Insel-Tourismus ein
    erhebliches Risiko dar.
  • Seit 2014 ist es still geworden um die Central European Petroleum GmbH,
    die onshore auf Usedom und bei Ribnitz nach Erdöl bohrte. Dabei führte die
    Firma gegenüber der Öffentlichkeit an, sie sei auf dem Bohrplatz bei Saal
    fündig geworden. Erst eine parlamentarische Anfrage brachte hervor, dass
    das offensichtlich nicht stimmt, denn gegenüber dem Bergamt erklärte die
    Central European Petroleum, sie lasse die Probeförderung ruhen. Scheinbar
    hat sich die Central European Petroleum einem neuen Ziel in Mecklenburg-
    Vorpommern verschrieben: CEP hat vor Kurzem eine Normenkontrollklage gegen
    die Landesregierung beim OVG eingereicht, und zwar aufgrund des
    Ausschlusses von offshore-Bohrungen zum Zwecke der
    Kohlenwasserstofferkundung und -förderung im
    Landesraumentwicklungsprogramm.

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
beschließt:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und
    weiterer Erdgastrassenprojekte durch die Ostsee ab.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Erschließung von eventuellen Vorkommen
    vor Usedom ab. Dabei unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN explizit die
    Initiative der Gemeinden, des Tourismusverbands und der Umwelt- und
    Naturschutzverbände „Keine Gasförderung auf Usedom - Seeheilbäder statt
    fragwürdiger Energieträger“.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung eindringlich auf, mit
    einer ernsthaften Strategie Energieeinsparungen voranzutreiben und den
    Ausstieg aus fossilen Energieträgern konsequent umzusetzen.
    Neuinvestitionen, welche die Transportkapazitäten fossiler Energieträger
    erweitern, widersprechen dem Klimaschutz und dürfen weder direkt noch
    indirekt unterstützt werden.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
    und die ihr unterstellten Behörden auf, sich in Verfahren um Genehmigungen
    neuer Pipelines rechtskonform und transparent zu verhalten. Insbesondere
    in einem fortgeschrittenen Verfahren müssen die Beiträge von Umwelt- und
    Naturschutzverbänden, sowie Landwirt*innen ernsthaft eingebunden werden.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Fraktionen im Schweriner Landtag auf,
    vor dem Hintergrund des zweifelhaften Verhaltens von CEP den
    Landtagsbeschluss vom 02.07.2014 (entspr. Drucksache 6/2127) zur
    Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern rückzuholen und neu zu
    verhandeln.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Unterstützer*innen


  • Dr. Fabian Czerwinski
  • Tobias Wilmes
  • Alexander Krüger
  • Sebastian van Schie

Änderungsanträge

  • Ä1 (Fabian Czerwinski (Vorpommern-Rügen KV), Angenommen)

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