Ä1 zu G3: Freiheit wird aus Mut gemacht!

Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Land und es soll sicher bleiben.
Grundlage dafür sind unsere freie Gesellschaft und ein liberaler Rechtsstaat –
beide wollen wir GRÜNE stärken. Unsere freie Gesellschaft und ihre Werte sind
heute ganz unterschiedlichen Angriffen ausgesetzt. Diesen Gefahren wollen wir
GRÜNE uns entschlossen entgegenstellen – und zwar nicht wie CDU und SPD mit
einer reflexhaften Verschärfung der Sicherheitsgesetze, sondern mit
rechtsstaatlichen Mitteln und zielgerichteten Maßnahmen.

Die öffentliche Debatte um Sicherheitsfragen wird seit geraumer Zeit vor allem
aus dem Blickwinkel einer zunehmenden Terrorgefahr und den als erforderlich
erachteten Gegenmaßnahmen geführt. Eine differenzierte Betrachtung der Vorgänge
bleibt dabei oft ebenso außen vor wie etwa die Erfahrungen anderer Länder, die
trotz noch umfassenderer Sicherheitsgesetze und -verordnungen Ziel
terroristischer Anschläge wurden.

So konnten etwa die Anschläge in Frankreich nicht verhindert werden, obwohl dort
viel weitergehende Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft waren als
in Deutschland. Gleichwohl wurden in Berlin nach den Anschlägen von Paris sofort
Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung laut. In solchen
Situationen müssen wir GRÜNE für die Wahrung der Bürgerrechte eintreten und uns
auch unbequemen Diskussionen mit einer klaren Position stellen.

Helfen wird uns dabei unsere Überzeugung, dass es ist viel wirksamer ist,
gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die
hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen
Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung,
flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung zu
erfassen. Pauschale Verdächtigungen und anlasslose Datensammlungen sind nur
kontraproduktiv.

Sicherheit nicht zu Lasten von Bürgerrechten

Wir GRÜNE sperren uns nicht gegen jede Gesetzesänderung, sind aber nicht bereit,
unwirksame Verschärfungen auf Kosten unserer Grundrechte zu akzeptieren – erst
einmal müssen die bestehenden Gesetze wirksam angewendet werden. Viele der
aktuellen Maßnahmen sorgen für weniger Sicherheit, weniger Freiheit und eine
weniger lebenswerte Gesellschaft. Sie gehören nach wissenschaftlichen Kriterien
auf den Prüfstand und im Zweifel korrigiert. Stattdessen bedarf es einer
wirksamen Anwendung der bestehenden Gesetze und eines effektiven
Grundrechtsschutzes. Dabei ist für uns GRÜNE unstrittig, dass die Politik auf
terroristische Gefahren reagieren uns und Bürgerinnen und Bürger schützen muss.
Aber es ist uns auch bewusst, dass Terroristen und Extremisten das Ziel haben,
freiheitlich verfassten Gesellschaften ihre Freiheit zu nehmen. Sie deklarieren
es als ihren Erfolg, wenn unsere Freiheit in Reaktion auf ihre Aktivitäten
eingegrenzt und reglementiert wird. Der freiheitliche Rechtsstaat darf auch
deshalb nicht durch immer mehr Sicherheitsparagraphen ausgebremst werden. Die
Privatsphäre des und der Einzelnen muss vor dem anlasslosen, pauschalen und kaum
noch kontrollierbarem Zugriff des Staates geschützt werden.

Für einen freiheitlichen Rechtsstaat

Wir GRÜNE treten offensiv für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der
Menschen- und Bürgerrechte schützt und die Privatsphäre jeder und jedes
Einzelnen achtet. Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Freiheit zu Gunsten
von vermeintlicher Sicherheit aufgegeben werden soll, braucht es starke GRÜNE,
die engagiert für den Schutz und die Bewahrung des freiheitlichen Rechtsstaates
eintreten.

Nur demokratisch kontrollierte Institutionen, die den Menschen- und
Bürgerrechten verpflichtet sind, genießen das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger. Nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat garantiert den
nötigen Schutz wie auch Freiraum für die Selbstbestimmung und die vielfältigen
Lebensweisen jeder und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft. Eine maßlose
Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt hingegen unsere
Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine
Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive
Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und
Diskriminierung zu schützen.

Terrorismus und Kriminalität wollen wir bekämpfen, ohne Freiheitsrechte zu
schleifen. Dazu passt nicht, dass der Staat immer mehr persönliche Informationen
und Daten seiner Bürgerinnen und Bürger sammelt und immer länger speichert und
darauf zurückgreift. Und dazu passt auch nicht, dass der Staat zur angeblichen
Wahrung der Sicherheit alles und alle möglichst umfassend überwacht. Wir wollen
einen starken Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern offen und ohne
Misstrauen gegenübertritt, der Menschen- und Bürgerrechte garantiert und nicht
als Gefährdung der inneren Sicherheit betrachtet.

Für mehr Sicherheit stärken wir Polizei und Justiz

Mit dem verzerrten Drohbild eines gegen Terror und Kriminalität hilflosen
Staates versuchen CDU und SPD, von den eigentlichen Fehlentwicklungen in der
Sicherheitspolitik abzulenken. Anstatt Fehler zu beheben, werden
Gesetzesverschärfungen im Hauruckverfahren forciert, ohne die Folgen
abzuschätzen.

Dabei verfügten wir bereits vor den Gesetzesverschärfungen über einen
rechtlichen Rahmen, der es ermöglichte, auf Änderungen der Bedrohungslage
angemessen und effektiv zu reagieren. Nicht unzureichende gesetzliche
Bestimmungen, sondern Fehler im Vorgehen der Behörden und eine nicht
ausreichende Ausstattung der Polizei waren Grund für prekäre Sicherheitslagen
oder die falsche Ausrichtung von Ermittlungen. Vermeintlich populär
daherkommende Forderungen nach Änderung der Sicherheits- und Ordnungsgesetze
gehen damit am Ziel vorbei.

Eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz etwa mit zeitgemäßer Technik,
mehr Personal an den richtigen Stellen und eine gute Aus- und Weiterbildung sind
viel eher dazu geeignet, für Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit zu
gewährleisten, die sie zu Recht erwarten. Um sich auf diese eigentlichen
Herausforderungen konzentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von
sachfremden Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten
entlasten.

Dem Rechtsextremismus keine Chance

Die Diskussion um die wachsende Terrorismusgefahr, die angebliche Islamisierung
unserer Gesellschaft und die pauschalen Generalverdächtigungen gegenüber
Menschen mit Migrationshintergrund lenkt von der größten Gefahr für unsere
freiheitlich, demokratische Grundordnung ab. Bundesweit, aber vor allem auch in
Mecklenburg-Vorpommern geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus.
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft
keine Chance haben. Wir wollen langfristige Handlungskonzepte entwickeln, die
rechtsextremistische Propaganda entlarven und ihr demokratische Werte- und
Handlungsmuster entgegenhalten. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärung und
der Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen
rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie
engagieren.

Wir GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern

- treten offensiv für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Menschen- und
Bürgerrechte schützt und die Privatsphäre jeder und jedes Einzelnen achtet

- fordern eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz - wenden uns gegen
einen unbefristeten polizeilichen Präventivgewahrsam

- setzen uns für die Schaffung unabhängiger Polizeibeauftragter als
Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Polizistinnen und
Polizisten ein

- fordern eine individuelle Kennzeichnung von Polizeikräften, insbesondere bei Großeinsätzen

- lehnen die Vorratsdatenspeicherung als anlasslose Datensammlung und
Pauschalverdächtigung ab - schützen den öffentlichen Raum als ein Ort, in dem
wir alle uns unbefangen und ohne Angst bewegen können - wenden uns gegen die
Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze

- fordern die Gewährleistung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme

- lehnen Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung als
Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung ab

- setzen uns für eine deutliche finanzielle und personelle Stärkung der
unabhängigen Aufsichtsbehörde des Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit ein

- fordern langfristige Handlungskonzepte zur Unterstützung und einer Absicherung
der Finanzierung der gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen
rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie
engagieren.