Ä5 zu G4: In mehr Bahn investieren statt Strecken stillliegen

Die Bilanz der rot-schwarzen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist in
Bezug auf die Entwicklung des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV)
ernüchternd. Während der SPNV in anderen Bundesländern ausgebaut und das
Bahnangebot erweitert wird, erfolgen und drohen in unserem Bundesland
Streckenstilllegungen wie etwa bei der Südbahn oder aktuell bei der Verbindung
zwischen Stralsund und Barth. SPD und CDU nehmen dabei billigend in Kauf, dass
die Attraktivität des Bahnangebots unter jeder Reduzierung leidet. Während
andere Landesregierungen verbesserte Angebote des DB-Fernverkehrs erkämpfen und
durchsetzen, übt sich die Landesregierung in Passivität und akzeptiert ohne
großen Widerstand Entscheidungen des Bahnvorstands wie etwa die nicht erfolgte
Bahnsteigausstattung für Fernzüge der DB in Neubrandenburg, der drittgrößten
Stadt unseres Landes. Auch die Oppositionsfraktionen üben im Landtag anders als
wir GRÜNE dies getan haben, keinen Druck mehr auf die Landesregierung aus.
Mecklenburg-Vorpommern wird somit Zug um Zug zum bahnpolitischen Niemandsland.
Für ein derartig vom Tourismus geprägtes Bundesland ist dies auch aus
wirtschaftspolitischer Sicht ein Offenbarungseid. Es bedarf daher einer
grundsätzlich veränderten Ausrichtung der Bahnpolitik des Landes. Vor allem die
Wiederbelebung der Südbahn und der Erhalt der Strecke Stralsund-Barth haben für
uns GRÜNE höchste politische Priorität.

Für eine Wiederbelebung der Südbahn

Wir GRÜNE unterstützen daher ausdrücklich die Bürgerinitiative zum Erhalt der
Südbahn und fordern eine Bahnoffensive für das südliche Mecklenburg. Der
durchgehende Betrieb der Südbahn von Hagenow über Ludwigslust–Parchim–Lübz–
Malchow–Waren bis nach Neustrelitz ist für ein nachhaltiges Bahnangebot in der
Region von elementarer Bedeutung. Die Teilstrecken Parchim–Lübz–Malchow und
Waren–Neustrelitz müssen ebenso bedient werden wie die Teilstrecke
Malchow–Waren, um die Bahn für Nutzer wieder attraktiv zu machen. Das südliche
Mecklenburg braucht eine schnelle und direkte Anbindung an die Metropolregionen
Berlin und Hamburg. Die Südbahn ist vor allem auch für die Tourismusentwicklung
von großer Bedeutung und kann einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz
leisten. Auch deshalb hat die Wiederbelebung, bzw. der Erhalt der Südbahn
höchste Priorität.

Für den Bau der Darßbahn und den Erhalt der Strecke
Stralsund-Barth.

Wir GRÜNE unterstützen ebenso ausdrücklich die Bürgerinitiative zum Erhalt der
Bahnstrecke Stralsund – Barth. Mit einer Stilllegung, so wie dies seitens der
Landesregierung vorgesehen ist, würde nicht nur eine der bedeutenden
Tourismusregionen unseres Landes vom Bahnverkehr abgehängt werden, auch Berufs-
Pendler, Schüler des Fachgymnasiums in Velgast und der Berufsschule in Stralsund
wären in erheblichem Maße betroffen. Wir GRÜNE unterstützen die Bürgerinitiative
auch in ihrer Forderung nach Ausbau des Bahnangebots in die Tourismusorte Prerow
und Zingst.

Die Darßbahn kann ebenso ein verkehrspolitisches Erfolgsmodell werden, wie dies
der Bäderbahn auf Usedom gelungen ist. Es lohnt sich hier zu investieren und
Fischland-Dass für Bürgerinnen und Bürger sowie für viele Touristen noch
attraktiver zu machen. Doch auch unabhängig davon muss die bestehende Strecke
zwischen Stralsund und Barth erhalten bleiben.Obwohl Dänemark und Schweden direkte Nachbarn an der Ostseeküste sind, ist die gegenseitige Erreichbarkeit von Mecklenburg-Vorpommern und der Öresund-Region (Kopenhagen – Malmö) mit dem öffentlichen Personenverkehr schwieriger als noch in den 90ér Jahren. Nicht zuletzt liegt dies auch an der umständlichen und zeitraubenden Anbindung der Fährhäfen Sassnitz-Mukran und Rostock-Seehafen. Die Lösung muss in einer direkten Einbeziehung des SPNV der Fährhäfen erfolgen. Rostock-Seehafen mit der S-Bahn, der Fährhafen Sassnitz-Mukran mit einer kurzen neuen Gleistrasse von Mukran auf die Trasse nach Ostseebad Binz, womit die SPNV-Züge Stralsund/Lietzow – Binz über den Fährhafen Sassnitz-Mukran fahren könnten. Höhere Passagierzahlen auf den Fährschiffen tragen auch zu einer besseren Wirtschaftlichkeit und dem Fortbestand der Fährverbindungen bei. Allgemein setzen wir uns bei allen Verkehrsarten für eine umfassende Hinterlandanbindung der Fährhäfen ein: Alle Fährhäfen sollen möglichst kaikantennah per Eisenbahn, sonstigem ÖPNV sowie Radwegen angeschlossen werden.
Der mangelnde Ausbau der Schieneninfrastruktur führt bis heute besonders in Ost-West-Richtung oft zu unattraktiv langen Reisezeiten. Dies betrifft aufgrund fehlender Elektrifizierung und langer eingleisiger Streckenabschnitte besonders die Verbindungen Lübeck – Stettin/Stralsund. Wir setzen uns deshalb für einen zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung der Strecke Rostock – Stralsund als auch den Bau möglichst vieler Kreuzungspunkte ein. Außerdem ist der zweigleisige Ausbau der Streckenabschnitte Lübeck – Bad Kleinen sowie Lalendorf – Neubrandenburg – Stettin erforderlich. Damit kann auf diesen Verbindungen ein hochwertiger SPNV entwickelt, sowie zusätzlich der Güterverkehrswirtschaft ein Anreiz gegeben werden, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Letztlich gehört es für mehr Nutzer im SPNV des Landes ebenfalls dazu, die eingleisige Strecke Neustrelitz – Stralsund zügig auszubauen, um die Reisezeiten dort zu verkürzen und kurze Übergänge zu den angrenzenden Strecken herzustellen.
Unverzichtbar für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern muss auch der Wiederaufbau der Karniner Brücke mit der Eisenbahnstrecke Ducherow – Swinemünde sein, um für eine Entlastung der stetig staugeplagten Touristen als auch Einwohner auf der Insel Usedom zu sorgen.



Einreicher: Conrad Busse, Tatjana Busse, Stephan Eßer, Ralf-Peter Hässelbarth,
Claudia Müller, Rainer Kirchhefer, Gudrun Klein-Schrader, Ulrike Koch, Albert
Reinhardt, Karl Reinsch, Jürgen Suhr, Jutta Wegner, Heiko Zahn, LAG MoVe